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Auch eine getarnte Attacke gegen die Heroinabgabe

2004/06/15 - Der Bund

Die vom Nationalrat am Montag gebodigte Revision des Betäubungsmittelgesetzes sah nicht nur eine neue Cannabispolitik vor. Sie wollte zudem die so genannte 4-Säulen-Politik für die harten Drogen gesetzlich sauber verankern. Der Mix aus Repression, Therapie, Schadensminderung und Prävention wird in den Städten und Kantonen seit zehn Jahren erfolgreich praktiziert.

Zwar versicherten gestern im Nationalrat die Gegner der Vorlage, ihre Opposition habe nur die Cannabispolitik im Visier, nicht aber die 4-Säulen-Politik. Gleichzeitig aber verknüpften einige ihren Nichteintretens-Entscheid mit einer Attacke gegen die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige: Der Berner FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen etwa forderte eine "neue Gewichtung" der vier Säulen und kündigte eine Motion an, die "mehr abstinenzorientierte Therapien" verlangt statt Therapien, "die den Drogenkonsum kaum beeinflussen". Der Waadtländer Liberale Claude Ruey bezeichnete das Nichteintreten als generellen Auftrag an den Bundesrat, seine Drogenpolitik wieder an der Abstinenz zu orientieren. Auch andere Redner äusserten sich in diesem Sinn. SP-Nationalrat Jost Gross als Befürworter der Vorlage warnte deshalb vor dem "Beginn einer drogenpolitischen Eiszeit".

Kein Geld für Früherkennung
Ob konkrete Vorstösse gegen einzelne Säulen des 4-Säulen-Konzepts aber Mehrheiten finden werden, ist unsicher. Die CVP dürfte hier - anders als im Cannabis-Streit - kaum zusammen mit den Hardlinern aus SVP, FDP und Liberalen am gleichen Strick ziehen.

So oder so hat der gestrige Entscheid des Nationalrats aber Folgen für die 4-Säulen-Politik: Diese ist zwar politisch durch mehrere kommunale, kantonale und drei nationale Volksabstimmungen legitimiert. Rein rechtlich fusst sie aber nur auf zeitlich limitierten Bundesratsbeschlüssen, Rechtsgutachten und Gerichtsurteilen. Als Folge des Nationalratsbeschlusses fehlen jetzt im Gesetz die Schadensminderung (Spritzenabgabe, Fixerstübli, Anlaufstellen usw.), die Früherfassung gefährdeter Jugendlicher im ganzen Drogenbereich und die für die Prävention wichtige Gleichstellung aller Suchtmittel inklusive Alkohol und Tabak.

Die drogenpolitische Praxis wird sich dadurch aber kaum ändern - also auch nicht verbessern. Die gesetzliche Verankerung der 4-Säulen-Politik hätte den Druck auf bisher zögerliche Kantone und Städte erhöht, im Drogenbereich zum Beispiel mehr Stellen für die Prävention zu schaffen. Insgesamt hätte der Bund in der Drogenpolitik stärker als Koordinator auftreten und auf einer im ganzen Land einheitlichen Linie bestehen können.

PATRICK FEUZ
Artikel modifiziert Donnerstag 17. Juni 2004 14:57, Erscheinungsdatum Donnerstag 17. Juni 2004 14:56

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