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BL "Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten"

Die Baselbieter Regierung hat am 9.3.2004 ein "Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten" eingebracht, das in den Beratungen des bürgerlich dominierten Landrats nicht die notwendige 4/5-Mehrheit gefunden hat, sodass es am 25. September zur Volksabstimmung kommen wird.

Die Grünen BL haben an der GL-Sitzung vom 16.8.05 einstimmig das "NEIN" zum Hanfgesetz beschlossen.

• Um was geht es?

"Zweck dieser Vorlage ist es, für den Anbau von Hanf eine Meldepflicht einzuführen und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten unter Bewilligungspflicht zu stellen", ist in der Vorlage an den Landrat zu lesen - es geht also darum, zusätzlich zur klaren Regelung durch das Betäubungsmittelgesetz weitere bürokratische Hürden und polizeiliche Kompetenzen zu schaffen. Diese richten sich schlussendlich vor allem gegen legale Hanfshops und gegen Bauern, die legal Hanf anpflanzen wollen, denn für den psychoaktiven Hanf, der für den Schwarzmarkt bestimmt ist, wird sicher niemand eine Bewilligung beantragen wollen...

• Was sind die Hintergründe?

Die bürgerliche Regierung hat sich erschreckt gezeigt von der ungebrochenen Attraktivität des Hanfs, die sich während der zeitweisen Lockerung der Repression in den letzten Jahren offenbart hatte. Die überall aus dem Boden geschossenen Hanfläden wurden zwar vor etwa zwei Jahren mit den repressiven Massnahmen des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes geschlossen, und die Händler damit wieder in den Untergrund gedrängt, doch die BL-Regierung wollte sich die Chance zu einer populistischen Profilierung nicht entgehen lassen und zog ein Kantönli-Hanfgesetz aus dem Hut.

Dieses ist aufgrund der geltenden eidgenössischen Gesetze nicht nur völlig unnötig und schafft zusätzliche Bürokratie, sondern ist auch rechtlich problematisch: "Die in §14 vorgesehenen Massnahmen seien rechtstaatlich nicht unbedenklich und es sei nicht auszuschliessen, dass der Entwurf die verfassungsmässigen Grundrechte, insbesondere die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit, in Frage stelle." Dies monierten sogar die Jungfreisinnigen (http://www.baselland.ch/docs/parl-l...), und es geht dabei um folgendes: "§14 ermächtigt die zuständige Behörde, Kontrollen vorzunehmen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Hierzu muss ihnen jederzeit Zutritt zu den Betrieben mit einer Bewilligung gewährt werden." Konkret werden also bei Betrieben mit Hanfbewilligung Haussuchungen ohne richterlichen Befehl möglich.

• Der Abstimmungskampf

Die Grünen BL haben an der GL-Sitzung vom 16.8.05 einstimmig das "NEIN" zum Hanfgesetz beschlossen. Es werden Plakate mit dem Slogan "Stopp der Bürokratie - NEIN zum überflüssigen Hanfgesetz" gedruckt, wobei das Thema Hanfgesetz im Abstimmungskampf keine Priorität geniesst. Die Befürworterseite hingegen hat ein Komitee gegründet, das einmal mehr Cannabis dramatisch zur beängstigenden Teufelsdroge hochstilisiert und mit keinem Wort konkret auf die Gesetzesvorlage eingeht - es steht zu befürchten, dass das Stimmvolk die Scharade nicht durchschauen wird. Das Hanfgesetz wird wenig praktische Auswirkungen haben, wenn es angenommen wird. Die Annahme durch das Volk würde aber in den Medien als Zustimmung zu einer noch repressiveren Hanfpolitik gewertet.

PJ Wassermann, 20.8.05

Erscheinungsdatum Dienstag 20. September 2005 00:53

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