CH: Cannabis und das Ordnungsbussenmodell

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http://www.great-aria.ch/ Groupement Romand d’Etudes sur l’Alcoolisme et les Toxicomanies.

Am 27. März 2009 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Parlamentarische Initiative der Fraktion CVP/EVP/Grünliberale vom 16. Juni 2004 (PI 04.439) gutgeheissen. Sie fordert: «Der Konsum von Betäubungsmitteln – einschliesslich Cannabis – bleibt verboten. Der Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis soll dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden.» Das vorliegende Dokument bringt die Position der Schweizer Suchtfachleute in die Diskussion ein.

Die Schweizer Suchtfachleute halten fest:

 ♦ Cannabis ist die in der Schweiz am häufigsten konsumierte illegale Substanz.
 ♦ Cannabis ist ein Produkt, dessen Konsum – insbesondere wenn es geraucht wird – Gesundheitsrisiken mit sich bringt. Minderjährigen Konsumierenden ist eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken, weil der fortgesetzte Konsum von Cannabis negativ auf ihre Entwicklung, Ausbildung sowie die soziale und berufliche Integration wirken kann. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Gesamtheit der Cannabiskonsumierenden etwa 5 Prozent fachliche Hilfe benötigen. Die übrigen 95 Prozent entwickeln im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum keine Problematik.
 ♦ Aus Präventionsperspektive sind positive Anreize auf lange Sicht wirksamer als Verbote.
 ♦ Statt den Konsumierenden sind die Probleme zu bekämpfen, welche mit dem Konsum verbunden sind.
 ♦ Eine strikte Regulierung des Marktes ist notwendig.
 ♦ Die kantonal unterschiedlichen Praktiken im Umgang mit Cannabis bedürfen der Vereinheitlichung.
 ♦ Eine zukunftsorientierte Cannabispolitik passt sich in die Perspektive einer kohärenten Suchtpolitik ein, wie sie die Eidg. Kommission für Drogenfragen in ihrem Bericht «psychoaktiv» formuliert hat.

Eine fachlich fundierte Cannabispolitik entkriminalisiert den Konsum und reguliert den Markt. Der Ordnungsbussenansatz vermindert einzig die Bestrafung und ist damit keine «Cannabis-Politik». Er würde eine punktuelle Verbesserung im Umgang mit der Problematik bringen. Eine dauerhafte Lösung ist er nicht.

Grundaussagen zum Ordnungsbussenansatz

Ordnungsbussen
 ♦ sind ein Instrument des Umgangs mit Cannabis und begründen als solche noch keine eigentliche Cannabis-Politik. Der Ordnungsbussenansatz muss sich in das 4-Säulen- Prinzip der Schweizer Drogenpolitik integrieren.
 ♦ dürfen nicht als Legitimation missbraucht werden, damit sich der Staat der Cannabisproblematik nicht weiter annehmen muss.
 ♦ geben keine Antwort auf die Fragen, welche sich für die Fachleute insbesondere in Bezug auf jugendliche Konsumierende stellen.
 ♦ müssen bei Jugendlichen und Erwachsenen differenziert angewendet werden.

Position im Umgang mit erwachsenen Konsumierenden

Cannabiskonsum ist bei Erwachsenen in der Schweiz weit verbreitet. Die wachsende Nachfrage nach Behandlungsangeboten zeigt die Notwendigkeit eines wirksamen differenzierten Angebots; für die Behandlung ist die Eigenmotivation des betroffenen Individuums ein wichtiger Faktor. Neben Behandlungsangeboten bedarf es schadensmindernder Massnahmen.

Der Vollzug des bestehenden Verbots schafft namhafte Probleme. Einerseits wird die Umsetzung des Verbots kantonal oder sogar kommunal unterschiedlich gehandhabt. Diese Willkür schwächt die Präventionsbotschaften. Andererseits verursacht der Vollzug einen enormen Administrativaufwand, welcher angesichts der relativ grossen sozialen Toleranz gegenüber Cannabis kaum legitimierbar ist. Auch die gesundheitlichen Risiken legitimieren keine Strafverfolgung.

Zur Anwendung des Ordnungsbussenansatzes bei Erwachsenen sind folgende Feststellungen zu treffen:
 • Der Verzicht auf ein Strafverfahren trägt zur Entstigmatisierung der Konsumierenden bei.
 • Eine gesetzliche Verankerung des Ordnungsbussenansatzes auf Bundesebene trägt zur Harmonisierung des Umgangs mit Cannabis in der ganzen Schweiz bei und leistet einen Beitrag zur Rechtsgleichheit.
 • Das erleichterte Bussenverfahren gibt der Praxis, wie sie heute vielerorts Realität ist, einen Rahmen.
 • Die Verankerung eines einheitlichen und durchsetzbaren Vorgehens stärkt die Glaubwürdigkeit der präventiven Botschaft.

Die Schweizer Suchtfachleute akzeptieren die Einführung eines Ordnungsbussenansatzes für erwachsene Konsumierende, sofern die Praxis schweizweit einheitlich ist (Bussenhöhe, Verfahren) und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet bleibt (kein zentrales Bussenregister).

Position im Umgang mit minderjährigen Konsumierenden

Die Problematik bei Minderjährigen unterscheidet sich von den Erwachsenen, weil bei ihnen eine pädagogische Komponente hinzu kommt. Die Eigenheiten des Jugendalters provozieren eine Spannung zwischen sozialer Erwartung und jugendlichem Verhalten. Der Konsum von Cannabis ist auch vor dem Hintergrund dieser Fragen rund um Identität und Auflehnung zu betrachten.

Jugendliche leiden selten an eigentlichen Abhängigkeitserkrankungen, weil diese erst über längere Zeiträume chronisch werden. Gleichwohl zeigt die Forschung, dass früher Cannabiskonsum die Gefahr künftiger Cannabis-Abhängigkeit erhöht. Jugendliche Cannabiskonsumierende sind deshalb zentrale Zielgruppe für Bemühungen im Bereich Früherkennung und Frühintervention.

Bei allen Anstrengungen ist nicht zu vergessen, dass sich die grosse Mehrheit der Schweizer Jugendlichen körperlich, mental und sozial problemlos entwickelt. Gelegentlicher Cannabiskonsum allein begründet noch keine problematische Entwicklung. Dies ändert sich erst, wenn der Konsum den Rahmen des Experimentierens verlässt.

Rahmenbedingungen für fachliche Interventionen bei Jugendlichen:
 • Fast nie suchen Jugendliche von sich aus professionelle Unterstützung.
 • In schwierigen Situationen ist es notwendig, ein Mittel zu finden, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Dafür braucht es zuerst eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Fachperson und betroffenem Jugendlichen.
 • Bei Jugendlichen spielt das Umfeld eine zentrale Rolle für die Aufnahme und Fortsetzung einer therapeutischen Intervention. Die Familie, die Schule und die Justizbehörden sind wichtige Schnittstellen.
 • Angeordnete Interventionen können sinnvoll sein.
 • Wenn das familiäre und/oder schulische Umfeld ausserordentlich brüchig ist, muss die Früherkennung und Frühintervention über Schnittstellen wie die Jugendstaatsanwaltschaft begünstigt werden. Erwägungen zur Anwendung des Ordnungsbussenansatzes bei Jugendlichen:
 • Cannabiskonsum hat bei Jugendlichen oft die Funktion als «Katalysator» oder «Warnsignal», welche anzeigen, dass dieser Jugendliche spezifische Aufmerksamkeit braucht. Die Bestrafung mittels Busse schafft hier keinen adäquaten Handlungsspielraum.

Die Schweizer Suchtfachleute weisen die Anwendung des Ordnungsbussenansatzes bei Jugendlichen zurück. An dessen Stelle braucht es Massnahmen der Früherkennung und Frühintervention.

Früherkennung und Frühintervention bei jugendlichen Cananbiskonsumierenden

Früherkennung und Frühintervention bei Jugendlichen mit problematischem Cannabiskonsum hat sich in den letzten Jahren als viel versprechender und beachteter Ansatz etabliert. Die Fachleute und –institutionen verfügen heute über eine breite Erfahrung, welche erlaubt, jene Jugendlichen früher zu erkennen, die spezifischer Unterstützung bedürfen.

Wie kann man jedoch bei Jugendlichen früh intervenieren, wenn diese selbst gar keine Unterstützung möchten? Wie kann man vermeiden, dass Jugendliche mit problematischem Cannabiskonsum generell als «problematisch» abgestempelt werden? Dies sind aktuelle Fragestellungen der Früherkennung und Frühintervention, welche die Bedeutung einer sorgsamen Herangehensweise verdeutlichen.

Früherkennung

Das revidierte Betäubungsmittelgesetzt formuliert das Ziel, «Personen vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen der Psyche und des Verhaltens» zu schützen (Art. 1c.). Handelt es sich dabei um Kinder oder Jugendliche wird diese Bestimmung in den Artikeln 3b Abs 2 verstärkt: «Der Bund führt nationale Programme zur Prävention durch und fördert insbesondere die Früherfassung suchtbedingter Störungen; dabei stellt er die Anliegen des Kinder- und Jugendschutzes in den Vordergrund». Art 3c konkretisiert die für die Früherkennung und Frühintervention zentralen Fragen rund um Gefährdungsmeldungen und Meldebefugnisse. Diese Logik muss in der Cannabispolitik aufgenommen werden:
 • Früherkennung und Frühintervention sollen soziale und gesundheitliche Beeinträchtigungen Jugendlicher Cannabiskonsumierende verhindern.
 • Das koordinierte Zusammenwirken von Prävention (im Sinne der Früherkennung und Frühintervention) und Repression ist essenziell. Dieses Prinzip hat sich in den Kantonen bereits heute durchgesetzt und entspricht auch der Logik des neuen Betäubungsmittelgesetzes, welches am 30. November 2008 von der Bevölkerung deutlich angenommen wurde.

Abklärung

Schätzungen gehen davon aus, dass in der Gesamtheit der Cannabiskonsumierenden etwa 5 Prozent fachliche Hilfe benötigen. Die übrigen 95 Prozent entwickeln im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum keine Problematik. Die Ressourcen müssen entsprechend auf die 5 Prozent der Problemkonsumierenden konzentriert werden:
 • Cannabiskonsum ist nicht an sich eine Abhängigkeitserkrankung. Behandlungszwang ohne Vorliegen einer Problematik ist nicht sinnvoll.
 • Vor einer therapeutischen Intervention bedarf es einer sorgfältigen Abklärung der konkreten Situation.
 • Diese Abklärung muss von einer entsprechend qualifizierten Fachperson vorgenommen werden.

Behandlung

Problematischer Cannabiskonsum hängt oft zusammen mit schulischen Schwierigkeiten, familiären Problemen, psychischen Auffälligkeiten, sozialer Isolation etc. Entsprechend vielschichtig sind fachlich fundierte Interventionen. Diese müssen vernetzt angegangen werden, wobei ein alleiniger Fokus auf das problematische Verhalten vermieden werden und den protektiven Faktoren ein besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte.
 • Behandungsansätze, welche die Angehörigen einbeziehen und motivierend konzipiert sind, sind bei jugendlichen Cannabiskonsumierenden wirksam.
 • Eine vernetzte Arbeit unter Einbezug der spezifischen Komptenzen der verschiedenen Professionen / Institutionen ist unerlässlich, um der Vielschichtigkeit der Problematik gerecht zu werden.
 • Zwang kann als «ultima ratio» sinnvoll sein, indem so der verbindliche Rahmen für eine Intervention gegeben wird.

Spezialisierung der involvierten Einrichtungen

Die Arbeit mit Jugendlichen ist komplex. Es braucht dafür eine Vielzahl von Kompetenzen. Die Kantone sind gemäss neuem Betäubungsmittelgesetz verpflichtet, qualifizierte Stellen zu bezeichnen (Art 3c Abs 3: «Die Kantone bezeichnen fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung gemeldeter Personen, namentlich gefährdeter Kinder oder Jugendlicher, zuständig sind.»). Aus fachlicher Perspektive ist klar, dass diese Einrichtungen zwingend folgende Charakteristika aufweisen müssen:
 1. Spezialisierung auf Suchtprobleme
 2. Spezialisierung auf Jugendliche
 3. Vernetzung mit den existierenden Suchthilfeeinrichtungen

Datenschutz und Vertraulichkeit

Früherkennung und Frühintervention zielt auf ganz konkrete Individuen und nicht auf Risikogruppen. Diese Eigenheit wirft die Frage nach der Vertraulichkeit im Umgang mit Personendaten auf. In Bezug auf Jugendliche ist entscheidend, dass Vertraulichkeit und Datenschutz darauf abzielen, inbesondere längerfristig «Etikettierung» eines spezifischen Jugendlicher als «Problemfall» zu vermeiden.

Verfasser: Jean-Félix Savary, GREA
 Übersetzung: Markus Theunert, Fachverband Sucht, 22. Oktober 2009