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DE: Jetzt reicht es! Schluss mit dem grausamen Zeitspiel gegen Patienten

In das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden kann und wenn dadurch körperliche Leiden oder Not fortgesetzt und aufrecht erhalten werden. Das gilt insbesondere durch die staatliche Unterbindung des Zugangs zu prinzipiell verfügbaren Therapiemethoden zur nicht unwesentlichen Minderung von Leiden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als 10 Jahren kämpfen schwer kranke Patienten darum, Cannabis als Medizin legal verwenden zu dürfen.

Genauso lange versucht die politische Lobby, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Jeden winzigen Schritt in Richtung Versorgung müssen schwer kranke Patienten vor Gerichten erst erkämpfen.

Lediglich 40-50 Patienten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschlands haben bis heute eine Ausnahmeerlaubnis für einen nichtverkehrsfähigen Extrakt oder den Import von Medizinal- Cannabis aus den Niederlanden. Eine Erlaubnis, die zwar eine Anerkennung ist, dass sie Cannabis medizinisch brauchen, die aber nicht ihre Versorgung garantiert, da beides so überteuert ist, dass normale Patienten das nicht bezahlen können.

Für Dronabinol werden immer noch nicht die Kosten von der Krankenkasse übernommen und das Cannabis-Spray "Sativex", mit dessen baldiger Zulassung sich das Gesundheitsministerium brüstet, wird ausschließlich für eine einzige Indikation verschreibungsfähig werden - und damit wieder den meisten Patienten nicht wirklich helfen!

Am 11. Januar 2011 fand deshalb vor dem Verwaltungsgericht Köln das Präzedenzverfahren gegen das "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) statt, um den medizinisch notwendigen Eigenanbau von Cannabis durch Patienten zu erstreiten.

Mit Hilfe der "Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin" (ACM) klagte ein schwer kranker Multiple-Sklerose-Patient gegen den vom Gesundheitsministerium verordneten Ablehnungsbescheid des BfArM.

Das Verwaltungsgericht erklärte den Bescheid des BfArM für rechtswidrig und beauftragte die Behörde, neu und rechtsstaatlich zu entscheiden.

Statt dies zu tun, legte das BfArM im Namen der Bundesrepublik Deutschland am 21. Februar Berufung gegen das Urteil ein. Am 17. März reichte die Bundesregierung die Begründung für die Berufung nach.

Die Berufung und ihre Begründung ist ein zynischer Schlag in das Gesicht der Patienten, die schwer erkrankt - und nicht nur medizinisch im Notstand sind sondern nach und nach auch am Hungertuch leiden und verzweifeln!

Wir starten deshalb jetzt einen Protestmailer an die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und hoffen auf Eure rege Beteiligung - ihr könnt hier mit wenigen Mausklicks Schwerkranken helfen!

Vielleicht fällt der FDP, die das Gesundheitsministerium führt, in ihrer existentiellen Krise wieder ein, dass sie zu Cannabis als Medizin schon mal eine menschlichere und freiheitlichere Position vertreten hat.

Einen ausführliche Analyse der Berufungsbegründung, kommentiert von Dr. med. Franjo Grotenhermen, finden Sie hier:

http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=75#1


## Impressum ##

Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin

Verantwortlicher im Sinne des Presserechts: Gabriele Gebhardt
- SCM c/o Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.
- Am Mildenweg 6, 59602 Ruethen, Deutschland
- Tel: 02952-9708571, Fax: 02952-902651
- Vereinssitz Köln (Nordrhein-Westfalen)
- Registergericht: Amtsgericht Köln
- Vereinsregisternummer: VR 12697, Rechtsform: eingetragener Verein
- Internet: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de

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Das eigentliche Protestschreiben wird nachrichtlich an die Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium und im BfArM gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren im Gesundheitsministerium, sehr geehrte Frau Dyckmans,

das Deutsche Grundgesetz besagt:

Artikel 1
- (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
- (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Dieses Recht gilt auch für Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen. Die Verpflichtung dieses Recht zu schützen, gilt auch für Sie als verantwortliche Entscheidungsträger.

Die Europäische Menschenrechtskonvention besagt:
- Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren

Dieses Recht beinhaltet, das Gerichtsverfahren in einer angemessenen Frist zu entscheiden sind.

Ich bin empört darüber, dass Sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Eigenanbau von Cannabis durch Patienten Berufung eingelegt haben, statt sich eingehend mit der Kritik des Gerichtes auseinanderzusetzen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist menschenverachtend nach über 10 Jahren, in denen sich die juristischen Verfahren um die medizinische Versorgung mit Cannabis jetzt schon hinziehen, weiterhin auf Zeit zu spielen.

Einige der Patienten, die diese Auseinandersetzung mit geführt haben, sind inzwischen tot. Setzen Sie darauf? Zählen sie auf das Versterben der aktiven Patienten oder darauf, dass ihnen die Kraft ausgeht?

Genehmigen Sie Patienten endlich den Eigenanbau von Cannabis oder kaufen Sie staatlicherseits Medizinal-Cannabis aus den Niederlanden auf und verteilen dieses kostenlos an bedürftige Patienten.

Keine der Alternativen, die Sie bisher angeboten haben, hat zur unkomplizierten Versorgung der betroffenen Patienten geführt. Weder für Dronabinol oder Cannabis-Extrakt - noch für Cannabis-Blüten aus Holland werden die Kosten übernommen. Der einfache Patient kann die geforderten Preise nicht bezahlen. Dazu kommen ständige Lieferausfälle über mehrere Wochen hinweg durch den Monopol-Lieferanten Fagron. Patienten bekommen dadurch zu den schon vorhandenen Krankheitssymptomen zusätzliche psychische Probleme, welche de facto durch das negative Verhalten der Bundesregierung ausgelöst werden.

Auf andere zugelassene Arzneimittel zu verweisen, wie dies Herr Bahr als Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema getan hat, ist einfach nur zynisch.

Sofern er sich auch nur ansatzweise mit dem Thema beschäftigt hat, sollte er wissen, dass ohnehin nur diejenigen Patienten eine Ausnahmegenehmigung bekommen, bei denen es keinerlei medikamentöse Alternativen gibt. Ebenso sollte Herr Bahr, der in der Öffentlichkeit positiv über Cannabis-Medizin sprach, wissen, wie sich die Patientenlage in Deutschland in der Realität gestaltet.

Überall auf der Welt wird der wissenschaftlichen Kenntnis des medizinischen Cannabis-Nutzens Rechnung getragen. In den USA, Kanada und Israel wird Cannabis-Verwendung durch Patienten erlaubt, in Holland, Belgien, Spanien und in Tschechien geduldet. In einigen Ländern ist der Eigenanbau bestimmter Mengen durch Patienten zu therapeutischen Zwecken gestattet.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ist ein höheres Gut als die Umsetzung umstrittener internationaler Verträge.

Bereits 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht (VG 7 K 1979/01) Ihrer Behörde in gleicher Angelegenheit die Leviten gelesen:

"Nach Art.2 Abs.2 Satz 1 GG hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieser Bestimmung kommt im Wertehorizont des Grundgesetzes eine große Bedeutung zu. Leben und körperliche Unversehrtheit sind in weiten Bereichen elementare Voraussetzungen für die Wahrnehmung der übrigen Grundrechtsgewährleistungen. In das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden kann und wenn dadurch körperliche Leiden oder Not fortgesetzt und aufrecht erhalten werden. Das gilt insbesondere durch die staatliche Unterbindung des Zugangs zu prinzipiell verfügbaren Therapiemethoden zur nicht unwesentlichen Minderung von Leiden"

Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.

Sie herrschen nicht in einem rechtsfreien Raum.

Sorgen Sie für einen kostenfreien oder wenigstens kostengünstigen, unbürokratischen Zugang zu Cannabis als Medizin, indem Sie Dronabinol und Cannabis-Extrakt so wie pflanzlichen Cannabis subventionieren bzw. durch Krankenkassen erstattungsfähig machen und darüber hinaus den Eigenanbau für finanzschwache Patienten genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen
- Gabriele Gebhardt
- Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin

Erscheinungsdatum Mittwoch 13. April 2011 01:47

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