Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

DE: Polizeipräsident aus Münster für Drogenfreigabe

Am 30.01.2012 fand in Münster, NRW, Deutschland, eine Veranstaltung statt. Diskutiert wurde das Thema: „Legalisierung aller Drogen?!“ Organisatoren waren das unabhängige Fachschaftenforum (uFaFo). Neben den Gästen diskutierten Beanka Ganser, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Münster und Ratsfrau. Hubertus Wimber, der Polizeipräsident Münster. Wolfgang Schneider, Indro e.V. (Betreuung von Räumlichkeiten für Fixer) und Schildower Kreis. Josef Rickfelder, NRW-Landtagsabgeordneter der CDU.

www.hanftube.de Von Robert B.

Mein Eindruck als Besucher war, dass ca. 80% der anderen Besucher für die teilweise oder komplette Drogenfreigabe gewesen sind. Es waren jedoch auch ein paar Gegenstimmen zu vernehmen. So von einer Mutter und einem älteren Mann. Bis auf diese beiden Gäste haben alle Fragesteller hinterfragt, warum man Drogen nicht freigeben könnte. Immerhin erklärten Herr Wimber, Herr Schneider und Frau Ganser sehr einleuchtend, dass das Drogenverbot definitiv gescheitert ist, da es seine Ziele nicht erreicht. Schlimmer noch, das Drogenverbot ansich ist ein Problem. Herr Schneider erklärte, dass sauberes Heroin bei weitem nicht die negativen Nebenwirkungen hätte, wie der gestreckte Stoff. Herr Wimber erklärte, dass zwei Drittel aller Straffälle auf weiche Drogen zurück gingen und hiervon zwei Drittel auf den Konsum. Man verfolge somit Konsumenten und komme an die wahren Täter nicht heran. Das überfüllt die Gefängnisse, es belastet die Justiz und macht alles schlimmer als es ist. Frau Ganser erklärte, dass es inzwischen Fixerstuben geben würde. Der nächste logische Schritt, auf den sie seit vielen Jahren wartet, wäre die legale und kontrollierte Heroinagabe, damit die Fixer sauberen Stoff erhalten und sich nicht mehr strafbar machen müssen. Allein Herr Rickfelder erklärte, dass die Prohibition sinnvoll sei. Sie würde Schlimmeres verhindern. Die sich zu Wort meldende Mutter unterstützte den CDU Mann. Ihr ist es lieber, wenn ihr Sohn nicht nur Drogen nimmt sondern auch noch Führerschein und Freiheit sowie die Gesundheit aufgrund gestreckter Drogen verliert. Der sich zu Wort meldende ältere Mann wollte anscheinend zum Drogenverbot ein Alkoholverbot propagandieren. Jedoch war er nicht zu verstehen. Ansonsten haben alle Gäste, die zu Wort kamen, hinterfragt, warum es sein muss, dass sich Konsumenten, die sich eh nicht vom Konsum abhalten lassen, auch noch gestreckte Drogen konsumieren müssen. Warum es nötig sei, diesen Menschen ihre Existenz zu vernichten, sie zu diskriminieren, stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Positionserklärung:
- Herr Josef Rickfelder fährt eine klare CDU Politik, wenn er sich gegen die Drogenfreigabe ausspricht. Die ganze Partei ist sich wie ein Block einig, dass Drogen etwas Kriminelles sind. Es mache Sinn, sie zu verbieten, damit nicht noch mehr Drogen konsumiert werden. Dieses Vorhaben erreicht sein Ziel und negative Auswirkungen wären deswegen zu tragen.

Frau Beanka Ganser vertritt auf dieser Diskussion ihre eigene Meinung und nicht die der SPD. Aus taktischen Gründen, wegen Wählerfang, antwortet sie nicht auf die Frage, wie die SPD zu der Thematik steht. Sie versucht diese so darzustellen, als ob sie alle der Meinung sind, dass Drogen freigegeben werden sollen. Fakt ist jedoch, dass der Großteil der SPD in dieser Frage eher CDU Linie fährt. So erinnere ich an Sabine Bätzing, die lange Zeit für die Drogenfragen im Bundestag zuständig war. Sie hat jeden Fortschritt blockiert und hat die Gesamtsituation eher verschlechtert. Würde der Großteil der SPD eine Drogenfreigabe beführworten, dann hätte Frau Bätzing diese Politik nicht betreiben können. Außerdem muss angemerkt werden, dass unter Rot Grün die Zahlen der Anzeigen gegen Drogenkonsumenten sprunghaft anstiegen und einen Höchststand erreichten. Seit Schwarz Geld sind diese Zahlen ein wenig rückläufig. Die Politik von Rot grün verfolgt Konsumenten noch stärker als Schwarz Geld. Die SPD ist garantiert nicht die Partei, die alle Drogen freigeben möchte.

Herr Wolfgang Schneider kommt aus dem Sektor der Menschen, die mit Drogenkonsumenten zusammen arbeiten und die Probleme von Schwerstabhängigen kennen. Gerade diese Menschen sollten die Thematik gut überblicken können. Dennoch vertritt Herr Schneider nicht unbedingt die Mehrheit aus seiner Berufsgruppe. Viele Menschen, die in der Drogenhilfe arbeiten, sehen das Drogenverbot als eine gerechtfertigte Lösung. Sie denken, dass ein sich ausbreitender Konsum verhindert wird, den sie als schädlich erachten. Dass die Schäden zu einem Großteil aus der Prohibition gründen ist für sie kein Grund, Drogen zu legalisieren.

Herr Hubertus Wimber, für den diese Diskussion vermutlich erst geplant wurde, ist ein Lichtblick unter Polizeibeamten. Wenn auch viele seine Meinung nachvollziehen können oder sogar selber vertreten würden, er ist der einzige, der das auch macht. Die Polizei weiß ganz genau, dass die Prohibition keine Lösung für Drogenprobleme ist. Das scheint den Beamten jedoch egal zu sein. Es ist ihr Job, für den sie bezahlt werden. Ohne die Prohibition stehen sie vielleicht auf der Straße, mit ihr kommt jeden Monat das Gehalt. Der normale Polizeibeamte wird sich hüten, sich wie Herr Wimber zu äußern, wenn er nicht den Standpunkt der CDU vertreten möchte.

Herr Hubertus Wimber, Polizeipräsident von Münster
- Wenn man Herrn Wimber das erst mal reden hört, dann ist man erstaunt. Es handelt sich um einen deutschen Polizeibeamten und dennoch macht er einen komplett vernünftigen Eindruck. Er erklärt die Prohibition mit der Strafverfolgung für gescheitert. Er erklärt, dass er überwiegend Konsumenten kriminalisiert und an die wirklichen Dealer gar nicht heran treten kann. Er möchte nicht Zweidrittel deutscher Gelder in Repression und nur ein Drittel in Aufklärung und Therapie investieren. Er möchte die Bestrafung zudem nicht gegen eine Zwangstherapie eintauschen, die nicht im Geringsten besser wäre. Er möchte natürlich nicht, dass man sich seinen Schuss im Zigarettenautomaten zieht, er möchte nicht auf den Litfaßsäulen sehen, wie toll es ist, Kokain zu ziehen und er möchte nicht, dass Schulkinder kiffen. Er möchte jedoch alle Drogen in einem geregelten Rahmen freigeben, um die negativen Auswirkungen der Prohibition aufheben zu können. Die eigentlichen Drogenprobleme sieht er durch diese nur noch verschlimmert.

Die festgefahrene CDU Linie
- Wie es für Politiker üblich ist, es wird gelogen. So erklärt Herr Josef Rickfelder doch glatt, dass die Drogensituation mitsamt der entstehenden Kriminalität in Holland deutlich schlimmer wären als in Deutschland. Fakt ist jedoch, dass Kiffer in einem geordnetem Rahmen konsumieren können. Sie werden von harten Drogen fern gehalten. Somit gibt es in Holland nicht nur weniger Kiffer als in Deutschland, es gibt auch weniger Fixer. Insgesamt befindet sich die Kriminalität in einem Rahmen, der getragen werden kann. Es muss bedacht werden, dass in Holland durch die liberale Politik auch Kriminalität aus dem Ausland angezogen wird. Würde man im Ausland holländische Politik fahren, würde das alles weg fallen. Fakt ist, dass das holländische Drogenmodel erfolgreicher als das deutsche ist. Ein paar weitere Falschaussagen folgen sowie sich der CDU Mann auf einige Professoren beruft, die Cannabis als sehr gefährlich ansehen. Dass es jedoch viele Wissenschaftler sowie Professoren gibt, die das eindeutig widerlegen können ist dem Mann völlig egal, solange er seinen Standpunkt vertreten kann.

Und auch auf den Punkt, wie Herrn Rickfelder der Boden unter den Füßen entgleitet, möchte ich eingehen. So behauptet der Mann, dass man das Drogenverbot anders angehen müsse. Neben der Repression in den Ländern der Konsumenten müsse man in den Erzeugerländern ansetzen. Wenn die Bauern hier keine Drogen mehr anbauen wäre das Problem gelöst. Man müsse ihnen lediglich mehr bezahlen, als die Drogen wert wären und sie werden alle Lebensmittel anbauen. So der Standpunkt. Es handelt sich um einen unhaltbaren Standpunkt, der in ersten Versuchen kläglich versagt. Die zum mitmachen gezwungenen Bauern wurden nicht entsprechend entschädigt, da kein Geld da war. Hierbei geht es jedoch um Regionen und nicht um ganze Länder. Wenn schon für Regionen kein Geld da ist, wie dann für ganze Länder? Und was passiert, wenn man es wirklich umsetzen könnte? Entweder die Mafia zahlt einfach noch mehr oder sie geht in andere Länder, um hier Drogen anzubauen. Schlafmohn, Kokain und Cannabis wachsen auf der halben Welt. Möchte man auf der halben Welt die Bauern subventionieren, damit diese keine Drogen mehr anbauen können? Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich könnten hier zu wenig sein. Herr Rickfelder hat sich mit dieser These einfach nur lächerlich gemacht. Er hat damit lediglich erklärt, dass er von der Thematik keine Ahnung hat.

Lichtblicke bei der SPD
- Frau Beanka Ganser von der SPD macht einen wirklich intelligenten Eindruck. Nur leider kann das nicht für ihre Partei gesagt werden. Natürlich ist die Lösung der Fixerstuben unzureichend, wenn die Junks sich verstreckten Stoff rein ziehen müssen und dafür auch noch kriminell werden. Natürlich wäre es sinnvoll, den Stoff auf legalem Weg frei zu geben. Dieses würde dann nach ihrem Willen vermutlich auf Rezept geschehen. Jedoch hat die Frau sich auf dieses Thema festgesetzt. Wie sie zur Legalisierung anderer Drogen steht ist nicht genau zu erkennen. Auch möchte sie das Heroin nicht komplett freigeben sondern nur bereits Abhängige versorgen. Die gute Frau bewegt sich in die richtige Richtung aber im Punkt der Umsetzung hat Rot Grün das genaue Gegenteil erreicht.

Stimmen aus der Drogenhilfe
- Herr Wolfgang Schneider arbeitet jeden Tag mit Junks zusammen und sieht sich das Spiel an, an dem er wenig ändern kann. Er begrüßt natürlich kleine Schritte nach vorne wie saubere Nadeln oder Räume zum Einnehmen vom Heroin. Jedoch mindert das seine Probleme nur geringfügig. Sein großes Problem ist es, dass die Junks sich verstreckten Stoff reinziehen müssen, der so teuer ist, dass man dafür straffällig wird. So gehen laut Herrn Wimber die Hälfte aller Autobrüche und Einbrüche auf Beschaffungskriminalität zurück. Herr Schneider sieht schon, dass Heroin eine Droge ist, die Probleme mit sich bringt. Er sieht jedoch keinen Grund, warum man diese Probleme durch ein Drogenverbot noch verschlimmern sollte.

Abschließend:
- Ich war angenehm von der Diskussion überrascht. Ich weiß zwar, dass die SPD Frau nicht Parteikonform argumentiert hat aber Herr Wimber hat einen sehr guten Eindruck auf mich hinterlassen. Trotz Gegenwind vertritt dieser Mann weiter seine Meinung. Natürlich hält er sich an die Gesetze und wird auch Konsumenten anzeigen. Er ist der Polizeipräsident von Münster und genau das scheint sein Auftrag zu sein. Er muss machen, wofür er bezahlt wird. Dennoch hat dieser Mann eine eigene Meinung. Das ist von Herrn Rickfelder kritisiert worden. Ein deutscher Beamter hat nicht eine Meinung zu haben, die von seinem Auftrag abweicht. Ein Deutscher Beamter hat gefälligst zu funktionieren, wie er eingesetzt wird. Dass dieser Standpunkt das Grundgerüst der Demokratie gefährdet ist dem CDU Mann natürlich egal, solange er seinen Standpunkt vertreten kann. Es hat mich zudem gefreut, dass so viele Menschen zugegen waren, die ebenfalls erkannt haben, dass man Drogen erst legalisieren muss, damit sie für die Gesellschaft und die Konsumenten weniger schlimm sind.

Was mich geärgert hat:
- Mir geht es zuerst um die Freigabe von Cannabis. Auch bei dieser Diskussion vergisst man das jedoch schnell und redet nur noch über Heroin. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass die Entkriminalisierung von Heroin demnach schon weiter gekommen ist, als die von Cannabis. Immerhin gibt es Methadon auf Rezept und das soll bald auch für richtiges Heroin gelten. Der Kiffer muss sich seinen Stoff immer noch selber kaufen und wird dafür verfolgt. Bei der ganzen Legalisierungsfrage finde ich es hinderlich, dass es immer um alle Drogen geht. Wäre es nicht wenigstens schon mal möglich, dass man Cannabis weiter legalisiert?

Das waren meine Eindrücke. Macht euch doch eigene Eindrücke und seht es euch selber an:
- https://www.youtube.com/watch?v=zWc...

Erscheinungsdatum Sonnabend 11. Februar 2012 19:58

Forum des Artikels

DE: Polizeipräsident aus Münster für Drogenfreigabe
Obwohl ich den Artikel nur überflogen habe; Respekt!

Auf diese Nachricht antworten
8 März 2012 von toebi

http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com