Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

Das Volk soll über die Cannabisfrage entscheiden

2004/06/25 - Neue Zürcher Zeitung

Hanfinitiative wird lanciert
"Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz": So heisst die Volksinitiative, mit der ein Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums sowie ein vom Bund kontrolliertes Regime für Anbau und Vertrieb von psychotropem Hanf erwirken will. Der Initiativtext (vgl. Kasten) sei politisch breit abgestützt, wird in einer Medienmitteilung vom Donnerstag festgehalten. Nur wenige Tage nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird die Cannabisfrage somit eilig wieder in Themen und Traktanden gerückt.

SVP nicht dabei - CVP mit Jungpolitikern
Bundesparlamentarier aus den Reihen der FDP, der SP und der Grünen sowie die Präsidenten der Jungparteien von CVP und Freisinn hätten ihre Mitgliedschaft im eigentlichen Initiativkomitee bestätigt, steht im Communiqué geschrieben. Auf einer beigefügten Namenliste werden etwa die beiden FDP-Vizepräsidenten Marianne Kleiner und Ruedi Noser aufgeführt, die SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss sowie acht weitere Bundesparlamentarier vorab aus den Reihen der SP und der Grünen. Mit dem alternativen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster sitzt zudem ein kantonaler Justiz- und Polizeidirektor im Initiativkomitee. Treibende Kraft der Initiative waren offenbar auch Vertreter aus der Hanfbranche, sie zeichnen zumindest für die Lancierung verantwortlich.

Für die Öffentlichkeitsarbeit ist das Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" zuständig. Gemäss diesem Komitee will die Initiative der "sinnlosen Kriminalisierung" der Hanfkonsumenten entgegenwirken und einen effektiveren Jugendschutz ermöglichen. Präsidiert wird dieses federführende Komitee von den Berner Nationalrätinnen Christa Markwalder (fdp.) und Ursula Wyss (sp.), dem grünen Aargauer Nationalrat Geri Müller sowie dem Aargauer Claudio Gentilesca (Junge CVP).

Unterschriften-Aktion im Sommer geplant
Der Initiativtext ist gemäss Angaben der Initianten mit dem für die Schweiz verpflichtenden internationalen Recht vereinbar. Der Text orientiert sich sinngemäss an der in der Sommersession vom Nationalrat verworfenen Vorlage für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Dieser Revisionsentwurf sah ebenfalls die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vor, wobei das geplante behördliche Toleranzregime im Bereich Anbau und Handel mit Cannabisprodukten im Entwurf mit einer vorsichtigen Kann-Formel versehen war: Der Bundesrat hätte auf dem Verordnungsweg Bedingungen für eine eingeschränkte Strafverfolgungspflicht festlegen, aber jederzeit auch wieder aufheben können.

Die Initianten möchten bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gemäss Medienmitteilung einen Rekord aufstellen. Das ist auch der Grund, weshalb man es mit der Lancierung eilig hatte: Man will den noch spürbaren Unwillen in breiten Teilen der Bevölkerung über den zaghaften Nichteintretensentscheid des Nationalrats ausnutzen und zudem für die Unterschriftensammlung die Gelegenheit der bevorstehenden Open-Air-Konzerte nutzen - hierfür stehen gemäss Communiqué bereits 200 ehrenamtliche Helfer bereit.

Der Initiativtext
Die Initianten haben sich wohl nicht zuletzt aus strategischen Motiven dafür entschieden, ihr Begehren im Umfeld der Verfassungsbestimmung über den Alkohol anzusiedeln (und nicht etwa unter den Abschnitten Gesundheitsschutz oder Strafrecht). Gemäss Art. 105 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes. Die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf- Politik mit wirksamem Jugendschutz" enthält den folgendem Initiativtext:Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 105a (neu)
- 1) Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
- 2) Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

Art. 105b (neu)
- 1) Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
- 2) Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten.

Erscheinungsdatum Freitag 25. Juni 2004 17:13

Mit dem Stichwort verbundene Artikel


http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com