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Das revidierte Betäubungsmittelgesetz 01.07.2011, BAG

Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Am 1. Juli 2011 hat der Bundesrat das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft gesetzt. Diese Revision wurde vom Parlament am 20. März 2008 beschlossen und von der Schweizer Bevölkerung am 30. November 2008 in einer Referendumsabstimmung mit über 68% angenommen.

Das revidierte Betäubungsmittelgesetz verankert das bewährte Vier-Säulen-Modell der Schweizerischen Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression - in einem Bundesgesetz. Insbesondere bekommt der Bund mehr Gewicht bei der Koordination der Massnahmen mit den Kantonen und die Prävention und der Gesundheitsschutz sollen mit einem besonderen Fokus auf den Kinder- und Jugendschutz verstärkt werden. Daher sind besonders hohe Strafen bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an unter 18-Jährige und in Schulen vorgesehen.

Auch der Grundsatz der Früherkennung wird mit spezieller Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen gesetzlich verankert. Künftig haben Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen die Befugnis, den zuständigen Behandlungs- und Sozialhilfestellen Kinder und Jugendliche zu melden, bei denen sie suchtbedingte Störungen festgestellt haben oder vermuten.

Des Weiteren wird die heroingestützte Behandlung von Abhängigen, bei denen andere Behandlungs-formen versagt haben oder deren Gesundheitszustand andere Behandlungsformen nicht zulässt, gesetzlich verankert. Wo möglich und wo es Sinn macht, soll auch der Abstinenz mehr Rechnung getragen werden.

Sowohl der Anbau als auch der Handel von Hanf bleiben weiterhin unabhängig vom Verwendungszweck grundsätzlich verboten. Trotzdem wird eine differenziertere Regelung bei der beschränkten medizinischen Anwendung oder im Bereich der Forschung eingeführt. Der Anbau, der Handel und die Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln, insbesondere von Cannabis, sind unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich. Dies ist der Fall, wenn diese verbotenen Betäubungsmittel für die Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder eine beschränkte medizinischen Anwendung (compassionate use) bei schwerwiegenden Krankheiten verwendet werden.

Neu müssen Ärztinnen und Ärzte sowie Tierärztinnen und -ärzte den so genannten Off-Label-Use melden. Das heisst, sie müssen die zuständigen kantonalen Behörden innerhalb von 30 Tagen informieren, wenn sie Betäubungsmittel, die als Arzneimittel zugelassen sind, für eine andere als die zugelassene Indikation verordnen.

Neues Verordnungsrecht

Zusammen mit dem Gesetz treten auch drei neue Verordnungen in Kraft. Das Verordnungsrecht wurde dem neuen Gesetz angepasst und neu konzipiert. Die bisherigen sechs Verordnungen und zwei Bundesratsbeschlüsse werden neu in zwei Bundesratsverordnungen und einer Verordnung des EDI zusammengefasst. Es sind dies die Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV), die Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) und die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung des EDI (BetmVV-EDI).

Die BetmKV regelt die Tätigkeiten von Swissmedic im Bereich der Bewilligungserteilung im Rahmen des «legalen» Umgangs mit kontrollierten Substanzen sowie die damit verbundenen Kontrollen und richtet sich hauptsächlich an die Unternehmen. Die BetmSV befasst sich in erster Linie mit den Aufgaben des Bundesamtes für Gesundheit im Bereich der Prävention, Therapie und Schadensminderung und ist vornehmlich an Vertreterinnen und Vertreter, die im Gesundheitsbereich tätig sind, adressiert. Die BetmVV-EDI enthält die konkrete Auflistung der kontrollierten Substanzen und deren Einteilung in die Verzeichnisse a bis e. Cannabis beispielsweise wird dem Verzeichnis d, den verbotenen kontrollierten Substanzen, zugeteilt. Die wichtigste Änderung ist die Erhöhung des THC-Grenzwertes von Cannabis von 0,3 % auf 1,0 %.

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) 01.07.2011

  • Essa ribadisce che la canapa è considerata stupefacente a partire da un tenore di THC pari all'1 per cento.
  • L'augmentation de la valeur limite du THC du cannabis est portée de 0.3% à 1.0%, c'est le changement le plus important dans ce contexte.
Artikel modifiziert Montag 15. August 2011 02:32, Erscheinungsdatum Donnerstag 28. Juli 2011 01:41

Forum des Artikels

Das revidierte Betäubungsmittelgesetz 01.07.2011, BAG
Diese kurze Auflistung von Gründen ist wirklich seriös und lesenswert. Natürlich ist die gesellschaftliche Wirklichkeit kompliziert und diese Liste von Gründen ist nicht veröffentlicht, um mal eben Cannabis frei zu geben. Aber wenn man die Pro-Argumente nicht kennt, wie sollte man dann einer Diskussion begegnen? Deswegen muss man sich sachlich informieren…
Trennung der Märkte
Haschisch ist illegalisiert. Mehrere Millionen Konsumenten sind dadurch gezwungen auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Der Drogenschwarzmarkt ist von Leuten beherrscht, die nur an harten Drogen etwas verdienen. Haschisch wird nur angeboten, weil es so beliebt bei den Kunden ist. Alle Cannabis Konsumenten kommen somit regelmäßig mit harten Drogen in Berührung. Wäre Cannabis legal zu erhalten, würden große Teile der harten Drogenszene verschwinden, weil die Puscher nicht laufend neue, unerfahrene Opfer nachgeschoben bekämen. Die Niederlande würden ihre Coffeeshop Regelung niemals aufgeben, weil gerade die Trennung der Märkte damit erfolgreich umgesetzt wurde.

Kein Suchtpotential, kaum Gewöhnung

THC, der psychoaktive Wirkstoff in Haschisch oder Marihuana, ist nicht suchtauslösend, weder körperlich noch psychisch. Viele Jointraucher sind aber nikotinabhängig. Nikotin ist ein Nervengift das körperlich und psychisch sehr abhängig macht. Viele Cannabiskonsumenten bemerken, dass es leicht ist auf Cannabis-Tee oder Cannabis-Gebäck zu verzichten – aber vom nikotinschwangeren Joint können sie einfach nicht lassen. Selbst nach jahrelangem, exzessiven Konsum von Cannabis muss die Dosis nicht gesteigert werden um ähnliche Wirkungen zu erzielen wie bei den ersten paar Joints. Im Gegenteil – nicht selten brauchen die Cannabis-Konsumenten im Laufe der Zeit immer weniger Wirkstoff, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Bei Alkohol und anderen harten Dogen verhält es sich umgekehrt.
Haschisch ist nicht giftig
Im Gegensatz zu fast allen psychoaktiven Stoffen wie (z.B. Koffein, Nikotin, Kokain, Alkohol, Muskatnuss, etc. ist THC (in Haschisch und Marihuana)) nicht toxisch. Es gibt keine letale Dosis, die bei Koffein beispielsweise bei wenigen Milligramm liegt. Haschisch ist weder akut noch bei Dauergebrauch giftig, es wirkt nicht abiotisch.
Haschisch ist kulturell weltweit integriert
Cannabis wird in China seit 5000 Jahren und in Europa seit 3000 Jahren angebaut. Seitdem wird es auch konsumiert. Kaum ein Land der Erde ohne Kiffer-Tradition. Nie hat es Sucht-Probleme mit den Konsumenten gegeben; die Schwierigkeiten resultieren ausschließlich aus Verbot und Verfolgung in den “modernen” Staaten. Cannabis hat einen hohen Stellenwert als Kulturträger mit großem Einfluss auf Literatur, bildende Kunst und Musik. Die Entstehung von Jazz, HipHop, Reggae usw. ist eng mit Cannabiskonsum verbunden. Haschisch ist eines der ältesten Genussmittel in fast allen Kulturen und überall integriert.
Haschisch ist keine Einstiegsdroge
Die Einstiegsdrogentheorie ist einen der schwachsinnigsten aber hartnäckigsten Prohibitionslügen, die je erfunden wurden. Es ist medizinisch/physiologisch absolut nicht möglich, dass man durch die Einnahme von Substanz x abhängig von Substanz z werden könnte. Das Cannabis ein Einstieg in andere Drogenszene bedeuten kann liegt nicht an der Substanz, sondern folgt der grausamen Logik des Verbotes. Die sprachliche Kategorisierung von Haschisch als illegale Droge bringt seinen Konsumenten auf dem Drogenschwarzmarkt in die Nähe von harten Drogen. Drogen sind nicht ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit nach in legal und illegal eingeteilt. Politische und wirtschaftliche Gründe waren und sind ausschlaggebend.
Entlastung der Verfolgungsbehörden
Sechzig Prozent aller Knastinsassen in Deutschland sitzen wegen Betäubungsmittel Gesetz Verstößen im Knast. Die meisten von ihnen wegen Cannabis. Es werden jährlich immer noch über 50.000 Verfahren gegen Kiffer eröffnet. Die Fülle der Verfahren verstopfen Gerichte und Gefängnisse völlig unnötig. Das Verbot hat nur Probleme gebracht und die Kiffer denken nicht im Traum daran damit aufzuhören. Hunderttausende Einzelschicksale, die sich wie Verbrecher behandeln lassen, müssen Arbeits- und Ausbildungsplatz verlieren, ihre Existenz aufgeben und dadurch erst auf die schiefe Bahn geraten. Polizisten, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Gefängnisse könnten sich um tatsächlich wichtige Verbrechensbekämpfung wie Steuerhinterziehung, Korruption, Gewalt gegen Kinder, Umweltverschmutzung kümmern.
Glaubwürdigkeitsverlust aller staatlichen Behörden und Instanzen
Seit Jahrzehnten wird Cannabis von voreingenommenen Politikern und Beamten verteufelt. Je erfundener und schwachsinniger die Argumente waren, desto verbissener wurden und werden sie von den Prohibitionisten verfochten. Wer Cannabis selbst ausprobiert und feststellt, wie verlogen die Drogenkrieger argumentieren, könnte zu dem Schluss kommen, dass alle Warnungen vor anderen Drogen genauso daneben liegen könnten. So jemand könnte zu wirklich gefährlichen Drogen verleitet werden. Das völlig unsinnige Verbot von Cannabis untergräbt alle Bemühungen von Lehrern, Eltern und Drogenberatern Kinder und Jugendliche vernünftig und glaubwürdig über Drogen aufzuklären.
Cannabis als Nutzpflanze
Cannabisfasern sind die stabilsten der ganzen Pflanzenwelt. Es gibt kein hochwertigeres Papier, keine hochwertigeren Textilien als aus Cannabis hergestellte. Es lassen sich über 50.000 Produkte aus Hanf herstellen. Die Pflanze laugt den Boden nicht aus, braucht weniger Dünger und keine Schädlingsbekämpfungsmittel. Politik und Wirtschaft lassen nur THC-freien Hanf zu. Dieser ist empfindlich gegen Schädlinge und benötigt Pestizide und Herbizide. Das freut die Chemie- und Pharmaindustrie. Das THC, dass diesen speziell gezüchteten Pflanzen fehlt produzieren dieselben Pharmakonzerne als Haschisch-Pillen um damit noch mal abzukassieren (würde Haschisch in der medizinischen Therapie eingesetzt, wenn es denn tatsächlich giftig wäre?). Auch als Nahrungsmittel ist Cannabis vollwertiger und gesünder als alle anderen Nahrungsmittel. Es enthält alle essentiellen Fettsäuren, alle wichtigen Aminosäuren. Kein anderes Lebensmittel enthält einen so hohen Anteil an Globulin-Proteinen.

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29 September 2011 von crystal4

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