Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

Drogenpolitik

2004/07/27 - BZ-Schweiz

Rettungsversuch wird lanciert
Parlamentarier aus CVP, FDP, SP und Grünen streben eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes an. Damit soll zumindest die 4-Säulen-Politik gerettet werden. Denn die Rechte stellt nun auch diese in Frage.
Kurz nachdem der Nationalrat in der Junisession die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) versenkt hatte, witterte der Drogenhardliner Kurt Wasserfallen (FDP, BE) Morgenluft. Mit einer Motion, die vor allem bei vielen SVP-Kollegen auf Interesse stiess, verlangte er flugs eine neue Drogenpolitik. Wasserfallen will zwar die 4-Säulen-Politik (siehe Kasten) nicht vollständig kippen, aber massiv zu Gunsten der Repression verschieben. Noch weiter geht SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi: "Dieses Prinzip hat die Zielsetzung nicht erreicht". Er will deshalb einen parlamentarischen Vorstoss lancieren, der einen detaillierten Bericht zur 4-Säulen-Politik fordert.

Gegensteuer geben
Doch einen Rückfall in die Drogenpolitik Anfang der 80er-Jahre wollen Parlamentarier aus den Reihen von CVP, FDP, SP und Grünen verhindern. "Wir müssen schauen, welche Elemente des gescheiterten Betäubungsmittelgesetzes gerettet werden können", betont Felix Gutzwiller auf Anfrage. Deshalb treffen sich die wichtigsten Drogenexponenten dieser Parteien am 14. September erstmals zu einer halbtägigen Sitzung. Markus Theunert, Geschäftsleiter Fachverband Sucht, moderiert und koordiniert dieses Treffen: "Ein Schwerpunkt wird sein, politische und stragegische Szenarien zu entwickeln". Für Jost Gross (SP, TG) ist klar, dass nebst der kürzlich lancierten Hanfinitiative auch auf parlamentarischer Ebene Druck aufgebaut werden muss: "Das ist auch ein Signal an die Leute, dass wir die momentane Pattsituation so nicht hinnehmen".

Unbestrittene Teile
Bei der überparteilichen Drogenfachgruppe dürfte insbesondere die 4-Säulen-Politik unbestritten sein. Auch der verstärkte Jugendschutz und die Koordinationsrolle des Bundes dürften mehrheitsfähig sein. Hingegen ist noch unklar, wie in der Cannabisfrage ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Franziska Teuscher (Grüne, BE) plädiert dafür, in dieser Frage pragmatisch vorzugehen, damit nicht "weiterhin über 500 000 Leute, die in der Schweiz Cannabis rauchen, diskriminiert werden". Als mögliches Modell steht zur Debatte, dass in einem ersten Schritt nur der Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und erst später dann die Frage des Anbaus und des Verkaufs geregelt werden sollen. Entscheidend wird sein, wie kompromissbereit die CVP-Vertreter in dieser Frage sein werden. Denn die CVP Fraktion hat eine eigene parlamentarische Initiative eingereicht, welche den Cannabiskonsum weiterhin bestrafen und dem Ordnungsbussenverfahren unterstellen will.

Dreierdelegationen
Bei der überparteilichen Drogenfachgruppe machen folgende Personen mit: Für die CVP Thérèse Meyer (FR), Brigitte Häberli (TG), Generalsekretär Reto Nause und eventuell Bruno Frick (SZ); für die FDP Felix Gutzwiller (ZH), Christa Markwalder (BE), Christine Egerszegi (AG); für die SP Jost Gross (TG), Jaqueline Fehr (ZH), Ruth-Gaby Vermot-Mangold (BE); für die Grünen Franziska Teuscher (BE), Anne-Catherine Menétry-Savary (VD) und Josef Lang (ZG).

Gregor Poletti
Artikel modifiziert Donnerstag 29. Juli 2004 12:47, Erscheinungsdatum Donnerstag 29. Juli 2004 00:00

Vorheriger Artikel :

Die 4-Säulen-Politik

http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com