Hanfinitiative: Abstimmung am 30. November 2008!
Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Der Bund soll dem Jugendschutz «angemessen» Rechnung tragen. Statt eines Verkaufverbots verlangt die Initiative Bundesvorschriften für den Handel.
Bundesrat und Räte lehnen die Hanf-Initiative ab. Das Parlament begnügte sich damit, die vier drogenpolitischen Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression gesetzlich zu verankern und die ärztliche Heroinabgabe an Schwerstsüchtige dauerhaft abzustützen.
Warten auf Referendum
Ein rechtskonservatives Komitee sammelt zurzeit die Unterschriften für das Referendum gegen diese Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt, hat der Bundesrat auch diese Vorlage für die Abstimmung am 30. November angemeldet. Ob für die Winter-Abstimmung auch noch weitere Vorlagen traktandiert werden, entscheidet die Landesregierung am 2. Juli, wie Vizekanzler Oswalt Sigg den Medien am Mittwoch nach der Bundesratssitzung mitteilte.
NZZ online, 21. Mai 2008
