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Hanf-Initiative: auch CVP-Prominenz mischt jetzt mit

2004/07/07 - Berner Zeitung

Das Urheberkomitee der Hanfinitiative steht. Mit dabei auch zwei CVP-Ständeräte und ein SVP-Ständerat. Es waren nebst der klar ablehnenden SVP massgeblich CVP- und FDP-Politiker, welche die Debatte über eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums abwürgten. Um so mehr freut es die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, Co-Präsidentin des Urheberkomitees des Volksbegehrens "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz", dass Vertreter aller Parteien an vorderster Stelle mitmachen.

So konnten die beiden CVP-Ständeräte Bruno Frick (SZ) und Theo Maissen (GR) fürs Urheberkomitee gewonnen werden. Auch SVP-Ständerat This Jenny ist mit dabei. Damit ist das Urheberkomitee komplett, dem nebst nationalen Parlamentariern auch Vertreter von Justiz und Polizei, von Elternorganisationen, der Hanfbranche und Mediziner angehören. "Damit haben wir eine sehr breite politische Legitimation", gibt sich Markwalder kämpferisch.

Die Initiative verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sind. Auch der Anbau von psychoaktivem Hanf soll straffrei sein. Zudem soll der Bund Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen und durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird.

Doch noch kann das Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" noch nicht mit dem Sammeln beginnen. Denn der Initiativtext liegt noch zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. Die Initianten hoffen indes, dass das Okay vom Bund bald kommt. Sie möchten ab dem 20. Juli unter anderem auch an Openairs gezielt Unterschriften sammeln.

Gregor Poletti
Artikel modifiziert Freitag 9. Juli 2004 13:07, Erscheinungsdatum Freitag 9. Juli 2004 13:06

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