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Hanf-Politik soll Jugend schützen

Hanf-Initiative mit über 105’000 Unterschriften eingereicht

Mit über 105’000 Unterschriften ist am Freitag in Bern die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» eingereicht worden. Das Begehren war im Juni 2004 lanciert worden, nachdem Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat die gescheitert war.

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13. Januar 2006, 12:05, NZZ Online

(ap) Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sind. Zudem soll der Bund Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen. Durch geeignete Massnahmen soll der Bund ausserdem sicherstellen, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für Hanf soll verboten sein.

Das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» ist überzeugt, dass die Hanflegalisierung dem Cannabis-Schwarzmarkt wirksam die Grundlage entziehen wird. Bei einem geschätzten Schwarzmarktumsatz von rund einer Milliarde Franken entgingen der Staatskasse heute mehrere Millionen Franken. Diese neuen Steuereinnahmen sollen künftig zu einem Grossteil Jugend- und Präventionsprojekten zufliessen.

Neben der Co-Präsidentin, Nationalrätin Anne-Catherine Menetrey-Savary (gp.,VD), gehören dem Initiativkomitee unter anderen auch die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss, der Aargauer Nationalrat Geri Müller von den Grünen sowie die Zürcher CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl an.

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Artikel modifiziert Montag 20. Februar 2006 02:07, Erscheinungsdatum Montag 20. Februar 2006 00:00

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