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Jeder Kiffer soll fichiert werden

2002/04/26 - Sonntagsblick

Exklusiv: Die Details der Cannabis-Verordnung Jeder Kiffer wird fichiert

BERN: Brisantes Dokument zur Hanflegalisierung aus dem Departement Dreifuss. Der noch geheim gehaltene Entwurf der Cannabis-Verordnung sieht die Fichierung der Kiffer vor. Die Hanfkoordination Schweiz ist empört und fordert, die Kiffer-Registrierung aus der Verordnung zu streichen.

EXKLUSIV: Die Details der Cannabis-Verordnung Der Schweizerische Bundesrat verordnet unter Artikel 10, Absatz e: "(...) Sie haben sich auszuweisen und sind anschliessend in eine Kundenkartei aufzunehmen." So steht es im Entwurf zur Cannabis-Verordnung, die A.Meyer SonntagsBlick exklusiv vorliegt. Ausgearbeitet wurde das Papier vom Bundesamt für Gesundheit BAG. "Eine namentliche Registrierung kommt nicht in Frage", sagt François Reusser, Präsident der Hanfkoordination Schweiz." Und weiter: "Hält der Bund an der Kiffer-Fichierung fest, dann können sie die Verordnung gleich liquidieren." Auch FDP-Nationalrat und Drogenexperte Felix Gutzwiller ist dagegen:

"Registrieren im Sinne einer Kundenkartei kann ich mir noch vorstellen. Aber eine Weitergabe darf nur in anonymisierter Form geschehen." Kopfschütteln löst die Forderung auch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür aus: "Ein solches Register bedeutet einen Eingriff in die Persönlichkeit."

Die Begründung des Bundes für die Kiffer-Fichen: Damit soll sichergestellt werden, dass Drogentouristen Schweizer Hanf oder Haschisch nicht ins Ausland schmuggeln. Zudem soll mit der Kundenkartei auch der Hanfverkäufer kontrolliert werden. Man will damit überprüfen, ob der Hanfeinkauf mit dem Verkauf übereinstimmt. Als Kontrollbehörde ist die Eidgenössische Alkoholverwaltung vorgesehen. Ob sich diese dann neu "Bundesamt für Alkohol und Cannabis" nennt, ist noch offen.

Aber nicht nur die Kiffer-Fichen werden noch für rauchende Köpfe sorgen. Paffen wird zwar straffrei, ansonsten aber will der Bund gemäss Entwurf die Kiffer-Szene minutiös kontrollieren, regulieren und observieren. Unter anderem mit folgenden Massnahmen:

- Hanf darf man erst ab 18 Jahren kaufen. Und: Damit Meyer kein illegaler Zwischenhandel entsteht, dürfen pro Kunde nur 10 Gramm Haschisch oder 20 Gramm Marihuana auf einmal gekauft werden.
- Strikte Vorschriften auch für die Hanfverkäufer: keine Menschenansammlungen vor Verkaufsläden, kein Verkauf anderer Drogen und keine Werbung.
- Für Hanfbauern gilt eine umfassende Meldepflicht. Sie müssen Anbaufläche, Ort des Anbaus, die angebaute Hanfsorte und ihre Abnehmer registrieren lassen. Immerhin: Bis zu zehn Hanfpflanzen darf der Hanffreund für den Eigenkonsum anbauen ohne Fichierung.

"Noch ist nichts entschieden. Vorläufig liegt nur ein Entwurf vor", sagt Martin Büechi, zuständiger Sachbearbeiter beim BAG, zur Kritik. Auch François Reusser von der Hanfkoordination und FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller finden den Entwurf der Cannabis-Verordnung im Grossen und Ganzen eine gute Diskussionsbasis. "Wenn wir den Beamten und Politikern noch etwas praxisnahen Anschauungsunterricht geben, dann kommt es schon richtig", sagt François Reusser, und kann sich ein Lachen nicht verkneifen.

Artikel modifiziert Mittwoch 22. Oktober 2003 15:59, Erscheinungsdatum Freitag 26. April 2002 00:00

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"Kiffer in Uniform"

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