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Kiffen bleibt strafbar

2004/06/15 - 20 Minuten

Bezüglich der Straffreiheit des Kiffens hat der Nationalrat sein Veto eingelegt. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist damit vom Tisch.

Kiffen bleibt strafbar. Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 92 Stimmen seine harte Haltung in der Drogenpolitik bekräftigt. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist damit endgültig vom Tisch. Die Reaktionen auf den Entscheid fielen heftig aus.

Die grosse Kammer stellte sich gegen Bundesrat und Ständerat. Innenminister Pascal Couchepin warnte vergebens, die Augen davor zu verschliessen, dass Hunderttausende regelmässig oder gelegentlich Cannabis rauchten. Der Jugendschutz müsse verbessert und der Hanf- Markt kontrolliert werden.

Verbot ist Jugendschutz
Durchgesetzt hat sich die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die Freigabe von Cannabis banalisiere die Sucht- und Gesundheitsrisiken, sagte SGK-Sprecherin Ruth Humbel Näf (CVP/AG). Wahrer Jugendschutz setze das Konsumverbot voraus.

Der THC-Gehalt des Hanfs steige ständig, sagte Humbel Näf. Ein Joint sei jetzt ein echtes Betäubungsmittel, schränke die Konzentrationsfähigkeit ein und führe zu Schulversagen. Süchtige schädigten nicht nur sich selber, sondern auch Familien und Gesellschaft.

Die Liberalisierung wäre ein falsches Signal, sagte Humbel Näf. Die Schweiz verstiesse gegen internationale Normen und liefe Gefahr, zum Drogenumschlagsplatz zu werden. Claude Ruey (LPS/VD) sagte als welscher Kommissionssprecher, in der Jugenderziehung brauche es Verbote.

Nicht Schwarzmarkt begünstigen
Der Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH) stand auf verlorenem Posten. Entkriminalisieren heisse nicht Legalisieren, sagte er. Das vom Ständerat verabschiedete Gesetz würde den Jugendschutz verstärken und die erfolgreiche Drogenpolitik und die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige verankern.

Ein Verbot des Kiffens habe nur eine konsumfördernde Wirkung, begünstige den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität, sagte Gutzwiller. Die Drogenpolitik der vier Säulen (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) müsse gesetzlich verankert werden, forderte Christine Egerszegi (FDP/AG).

Initiativen angekündigt
Für eine Entkriminalisierung warben mit der Mehrheit der FDP die SP und die Grünen. Die Polizeijagd auf Jugendliche löse keine Probleme, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an.

Auch die CVP, die mit der SVP praktisch geschlossen gegen Eintreten stimmte, will im Parlament tätig werden. Ihre Idee: Kiffen soll mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.

Volksinitiative kommt
Die Reaktionen auf den Nationalratsentscheid fielen heftig aus: Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität bezeichnete ihn als "Skandal schlimmsten Ausmasses". Um den entstandenen "Scherbenhaufen" zu kitten, kündigte es eine Volksinitiative an.

Enttäuscht vom Entscheid sind der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) und der Verband der Schweizer Polizeibeamten. Die Politiker hätten verkannt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Jedem Kanton sein Gesetz?
Auch der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob, Mitglied der Eidg. Kommission für Drogenfragen, bedauerte den Entscheid. Und der Direktor des Bundesamts für Gesundheit, Thomas Zeltner, befürchtet, dass gewisse Kantone nun ihre eigenen Gesetze schaffen.

Erfreut reagierte hingegen der "Dachverband abstinenzorientierte Drogenpolitik" (DaD). "Die Leute haben die Nase voll von dieser verfehlten Drogenpolitik", sagte DaD-Präsident und EDU-Nationalrat Christian Waber.

Quelle: SDA
Erscheinungsdatum Dienstag 27. Juli 2004 22:09

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