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Kiffer müssen eine Niederlage einstecken

2004/06/15 - BZ-Online
Grosses Schadenspotenzial

Der Cannabiskonsum bleibt weiterhin strafbar. Der Nationalrat hat das Betäubungsmittelgesetz versenkt. Und stellt Bundesrat Couchepin vor ein Problem: Er weiss nicht, wie er diesen Entscheid deuten soll. Gesundheitsminister Pascal Couchepin warnte in seinem Votum den Rat davor, auf die Beratung des Betäubungsmittelgesetz nicht einzutreten. Denn damit werde die heute unbefriedigende Situation nicht gelöst. Er zeigte sich denn auch nach dem kappen Nein des Nationalrates etwas konsterniert: "Dieser Auftrag ist schwierig zu interpretieren". Der Ständerat habe zweimal klar Ja gesagt zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, der Nationalrat zweimal knapp Nichteintreten beschlossen. Damit werde keine Richtung vorgegeben. Er deute dies aber nicht als ein Signal für mehr Repression. Es sei jetzt am Volk oder an den Legislativpolitikern, neue Vorschläge zu machen. Zudem bedauerte Couchepin, dass in der emotionalen Debatte keine Argumente ausgetauscht worden seien, sondern die meisten nur ihre Positionen bekräftigt hätten.

Die waren zwar nicht neu, aber höchst unversöhnlich: Die Gegner der Vorlage führten noch einmal die "grosse Schädlichkeit" des Cannabiskonsum ins Feld. Süchtige würden nicht nur sicher selber, sondern auch Familien und Gesellschaft schädigen, betonte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Näf. "Das ist eine Geissel, die wir bekämpfen müssen", war der Liberale Claude Ruey (VD) gar überzeugt. Und der Berner Kurt Wasserfallen (FDP) befürchtete, dass bei einer Verabschiedung dieser Vorlage weitere Legalisierungen von anderen Drogen folgen würden. Und die CVP versuchte klar zu machen, dass sie zwar die heutige Situation unbefriedigend finde, aber trotzdem gegen die Revision sei. Die Christlichdemokraten setzen voll auf ihr Modell, mit Ordnungsbussen dem Cannabiskonsum beizukommen. Mit Hilfe der praktisch geschlossenen SVP-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion obsiegten schliesslich die Gegner der Vorlage mit 102 zu 92 Stimmen.

Vergeblicher Appell
Auf verlorenem Posten standen Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP, ZH) und mit ihm die geschlossene SP und die Grünen. Entkriminalisieren heisse nicht legalisieren, sagte Gutzwiller. Das vom Ständerat verabschiedete Gesetz würde vor allem auch den Jugendschutz verstärken und die bisher erfolgreiche Drogenpolitik und die Heroinabgabe an Schwerstsüchtige verankern. Zudem würde ein Verbot des Kiffens nur den Konsum fördern, den Schwarzmarkt begünstigen und die organisierte Kriminalität stärken. Jost Gross (SP, TG) war sogar überzeugt, dass mit der "Verweigerung" der Diskussion über das Betäubungsmittelgesetz eine Kapitulation des Rechtsstaates einhergehe. Jetzt würden kiffende Jugendlichen weiterhin nach dem Zufallsprinzip bestraft.

Inakzeptabler Entscheid
Das Nein des Nationalrates ist für die Lehrerschaft und den Verband der Schweizer Polizeibeamten eine Enttäuschung. Die Politiker hätten den Handlungsbedarf verkannt. Deutlich wurde der Basler Polizeidirektor Jörg Schild, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren: "Das ist inakzeptabel". Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten sei unrealistisch. Die Polizei könne diese Aufgabe nicht wahrnehmen, betonte Jörg Schild gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der gestrige Entscheid des Nationalrates sei symptomatisch für die Entwicklung der Politik. Der Nichteintretensentscheid komme einer Diskussionsverweigerung gleich.

Auch der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bedauert den Entscheid. Er befürchtet, dass gewisse Kantone nun ihre eigenen Gesetze schaffen würden. Laut Thomas Zeltner ergeben sich jetzt vor allem im Cannabisbereich grosse Probleme. So seien etwa der Anbau und der Verkauf von Hanf nach dem geltenden Gesetz nur verboten, wenn sie dem Betäubungsmittelkonsum dienten. Dies zu beweisen sei jedoch schwierig.

Erscheinungsdatum Dienstag 15. Juni 2004 15:06

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