Kommentar zur Ablehnung der Hanf-Initiative: Die Party ist vorbei!?

Das Schweizer Stimmvolk hat am 30. November 2008 zwei Mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Freunde des Hanfs entschieden. Diese klare Mehrheit überraschte, hatten doch vorherige Meinungsumfragen auf ein äusserst knappes Ergebnis hingedeutet. Hierzu ein paar Deutungen und Fakten.

Fakt ist: Die Volksinitiative „Pro Jugendschutz – gegen Drogenkriminalität“, welche eine Legalisierung des Genuss-Hanfs anstrebte, wurde wuchtig verworfen. Genauso klar wurde das revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) angenommen. Dieses ermöglicht einerseits neu die therapeutische Abgabe von Heroin an Süchtige, verbietet jedoch andererseits die Hanfpflanze vollständig. Somit haben die Stimmenden dem Zeitgeist entsprochen, welcher Genussmittel verdammt, gleichzeitig aber die verlorenen Schäfchen missionieren will, so dass sie clean werden und funktionierende Zahnrädchen bleiben können.

Klar hatten die Schweizer Stimmbürger an jenem Wochenende über eines der „dicksten“ Abstimmungspakete seit einigen Jahren abzustimmen. Je nach Kanton und Gemeinde kamen 15 oder mehr Sachthemen zusammen. Dies hat sicherlich einige, vor allem Ungeübtere, davon abgehalten, an die Urne zu gehen. Aber klar ist, dass viele Hanffreunde nicht zur Abstimmung gingen.

Über die Abstimmungspropaganda kann lange lamentiert werden. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die finanziellen Möglichkeiten sehr beschränkt waren. Aber es gibt vor allem zwei Dinge, welche nicht hätten geschehen dürfen: Die Internet-Homepage der Volksinitiative war dieses Jahr während einiger Monate und somit während zu langer Zeit inaktiv. Des weiteren hätte mehr auf das Verbot der Hanfpflanze im neuen Betäubungsmittelgesetz hingewiesen werden müssen.

Zur Propaganda gehört auch das Plakatieren und die Verteilung von Aufklebern. Einige Aktivisten schlugen dabei über die Stränge und dachten nicht an mögliche Negativeffekte: Wenn der Pro-Hanf-Kleber genau auf dem Busfahrplan klebt oder einfach ganze Hauswände mit Plakaten vollgekleistert werden, erstaunt es kaum, wenn dann konservativere Bürger diesen Manieren einen Denkzettel verpassen.

Ein ähnliches Versagen war bei der Hanfpresse zu beobachten: Man kann nicht Propaganda für die Abstimmung machen und im selben Heft irgendwelche Monsterbuds, Indoor-Werbung und Düngertests publizieren. So wurden Zweifler mit Informationsbedürfnis vollständig verschreckt.

Eine Tatsache gilt es auch nicht zu vernachlässigen: Die Hanfaktivisten, welche damals die Unterschriftensammlung organisiert und finanziert hatten, wurden aus dem Verkehr gezogen und sitzen teilweise im Gefängnis. Sie hatten sich offen für den Hanf eingesetzt und kriegten die Quittung dafür. Seither hat wieder der Schwarzmarkt das Geschäft übernommen. So wurden bereits im 2007 mehr Cannabis-Produkte in die Schweiz eingeführt als ausgeführt. Diese Leute haben keinerlei Interesse an einer Hanf-Legalisierung mit Besteuerung, Sozialabgaben usw. Also haben sie die Abstimmung nicht unterstützt, geschweige denn Geld gespendet.

Wie weiter?

Das Jahr 2009 wird für die Hanffreunde spannend werden: Wird die Ordnungsmacht zuschlagen und systematisch alles Balkonia einziehen? Werden auch die letzten (getarnten) Hanfläden geschlossen? Wird die Hetzjagd auf Konsumenten wieder eröffnet? Gibt es endlich den versprochenen Medizinalhanf? Wie geht es weiter mit dem Jugendschutz?

Hierzu gilt grundsätzlich eines: Wie stärker wir uns zurückdrängen lassen, desto leichteres Spiel haben Polizei und Justiz! Also muss jetzt erst recht angepflanzt werden, so dass es schlicht zuviel Hanf zum beschlagnahmen gibt. Auch gilt es Treffpunkte zu verteidigen, um den Austausch am Leben zu erhalten. Sonst haben wir wieder die Gassenszene ohne jeglichen Schutz, wie vor zwanzig Jahren. Die Sozialarbeiter reden zwar von einem neuen Jugendschutz-Konzept. Aber wenn wir uns nicht wehren, können diese ihre junge Kundschaft in der Junkie-Szene abholen gehen, da, wo Heroin, Kokain und Cannabis aus den gleichen trüben Quellen stammen.

Stand up and fight! (gilt immer noch!)

Kleo für Hanf-Info, 10 Dezember 2008