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Nationalrat will von Cannabis nichts wissen

2004/06/15 - NZZ

Erstaunlich, in welche Richtung sich die Debatte über die schweizerische Drogenpolitik in den letzten Jahren und Monaten entwickelt hat: Während der 1990er Jahre diskutierten und definierten Bundesrat und Parlament ein auf vier Säulen abgestütztes drogenpolitisches Konzept, das in drei Volksabstimmungen die indirekte Unterstützung des Volkes fand. Sogar einem europaweiten Novum wie der medizinischen Heroinabgabe stimmten 1999 über 54 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu. Doch seit über die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gestritten wird, dominiert ein mit missionarischem Eifer und diffusem Argumentarium geführter Glaubenskrieg die Szenerie, welcher am Montag im Nationalrat zum endgültigen Aus für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes geführt hat. Nicht nur die fällige Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, die vor allem für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist damit vom Tisch. Abgelehnt hat der Rat eine Vorlage, mit welcher die vier Säulen (Prävention, Therapie, Schadensbegrenzung, Repression) gesetzlich verankert und drängende drogenpolitische Fragen gesamtschweizerisch geregelt worden wären, statt diese weiterhin den Gerichten und Gemeindebehörden zu überlassen.

Es ist keine Überraschung, dass der Nationalrat nach einer emotional geführten Debatte so entschieden hat, weil sich die Fronten in den letzten Monaten zunehmend verhärtet haben und die Zusammensetzung der grossen Kammer seit den Wahlen überdies für die Gegner der Vorlage sprach. SVP und CVP stimmten praktisch geschlossen gegen Eintreten, unterstützt wurden sie von rund der Hälfte der FDP, von den Liberalen, der EDU und der EVP. Auch wenn es diese Mehrheit gerne anders verstanden haben möchte: Mit ihrer Vorgehensweise verweigert sie sich einer differenzierten Diskussion im Rahmen der Detailberatung, negiert die Schwierigkeiten mit der weiterhin geltenden Regelung und refüsiert so faktisch die ihr von der Wählerschaft übertragene Verantwortung. Ganz offen deklarierte der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli, worin seine Absicht bestand: Seine Fraktion biete zum Eintreten nicht Hand, weil sie in der Detailberatung ein anderes als das von ihr geforderte Ergebnis befürchte. Vorlagen zu blockieren, wenn Maximalforderungen nicht erfüllt werden - das war bis jetzt nicht die Politik der Mitte-Parteien.

Es hätte nichts dagegen gesprochen, anhand von Gesetzesbestimmungen darüber zu diskutieren, ob und bis zu welcher Grenze Cannabiskonsumenten und -produzenten weiterhin kriminalisiert werden sollen. Die Mischung aus angeblich wissenschaftlichen Erkenntnissen, weltanschaulichen Idealvorstellungen und antiliberaler Staatsgläubigkeit, mit welcher die Gegner die gesamte Vorlage à fond bekämpften, lässt allerdings befürchten, dass es nicht nur darum ging, sondern dass schon bald auch andere Elemente des Vier-Säulen-Konzepts attackiert werden. Die Cannabis-Debatte werde von einigen als Hebel benutzt, um die Fortschritte der letzten zehn Jahre in der Drogenpolitik rückgängig zu machen, prophezeite der Zürcher FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller. Selbst wenn die meisten Cannabiskonsumenten den Entscheid des Nationalrates kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und ungestört weiter kiffen: Ein schlechter Tag war der Montag für alle übrigen Abhängigen, über deren Probleme gar nicht diskutiert wurde.

dgy.(Bern)
Artikel modifiziert Donnerstag 17. Juni 2004 14:59, Erscheinungsdatum Donnerstag 17. Juni 2004 00:00

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