Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

Notwendigkeit der Betäubungsmittelgesetz-Revision

Sehr geehrte Frau Nationalrätin
Sehr geehrter Herr Nationalrat

Am 14. Juni 2004 steht der Schweiz eine drogenpolitische Weichenstellung bevor: Tritt der Nationalrat auf die Betäubungsmittelgesetzrevision ein, kann endlich die erfolgreiche Drogenpolitik des letzten Jahrzehnts basierend auf Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Überlebenshilfe sowie auf Repression und Kontrolle gesetzlich verankert werden. Tritt die grosse Kammer nicht auf die Revision ein, droht der Schweiz ein drogenpolitischer Scherbenhaufen.

Erinnern Sie sich an die Zustände Anfang der Neunziger Jahre mit den offenen Drogenszenen in allen grösseren Städten der Schweiz? Die Bilder dieses Elends gingen um die Welt, die Politik musste handeln - und sie hat auch entsprechend gehandelt. Zu Recht gilt heute die schweizerische Drogenpolitik des letzten Jahrzehnts in internationalen Fachkreisen als vorbildlich.

Diese offensichtlich wirkungsvolle Drogenpolitik droht jetzt aber an ihrem eigenen Erfolg zu scheitern: Die politischen Entscheidträger stehen nicht mehr unter demselben Handlungsdruck wie vor zehn Jahren, obwohl das Betäubungsmittelgesetz seit 1975 nicht mehr revidiert wurde und die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen dringend notwendig wären . Der Ständerat hat dies schon zwei Mal bekräftigt.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Diskussion über die drogenpolitische Zukunft der Schweiz nicht zu verweigern, sondern auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.

Wie angekündigt lassen wir Ihnen Auszüge aus den Referaten von der Informationsveranstaltung vom 6. Mai zukommen und bitten Sie, diese in Ihre Meinungsbildung miteinzubeziehen.

Nachdem die politische Blockade der Schweiz in aller Munde ist, haben Sie - sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte - mit dem Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes die Chance, ein ermutigendes Zeichen für eine konstruktive und reformorientierte Politik zu setzen.

Freundliche Grüsse
Komitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität
Christa Markwalder Bär (Co-Präsidentin) Tünde Kovacs
(Organisation Veranstaltung)
Beilagen:
"Entkriminalisierung des Cannabiskonsums"
Von Geneviève Ziegler, Delegierte der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen
"Jugendschutz und Früherkennung statt Strafe"
Von Jakob Huber, Präsident Contact Netz Bern
"Jugendschutz und Prävention aus Sicht der Eltern"
Von Antonia Biedermann, Präsidentin Verband der Eltern und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger
"Standpunkte des Jugendgerichts"
Von Alex Müller, Jugendgerichtspräsident Bern-Mitte
"Regulierung des Handels und der Produktion von Cannabisprodukten"
Von Dr. Lucien Erard, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
Bern, 31. Mai 2004
  • Le 14 juin 2004, la Suisse devra prendre une décision politique en matière de drogue : si le Conseil national accepte d'entrer en matière sur la révision de la loi sur les stupéfiants, la politique des drogues, qui a été couronnée de succès ces dix dernières années, et qui se base sur la prévention, la thérapie, la réduction des risques et la survie, ainsi que sur la répression et le contrôle, peut enfin s'ancrer légalement.
  • Il 14 giugno 2004 la Svizzera dovrà prendere una decisione politica in materia di droga: Se il Consiglio nazionale accetta di entrare in materia sulla revisione della legge sugli stupefacenti, la politica della droga piena di successo durante questi ultimi anni, che si basa sulla prevenzione, la terapia, la riduzione dei danni e la sopravvivenza, come anche sulla repressione ed il controllo, può finalmente inserirsi legalmente.
Erscheinungsdatum Sonnabend 5. Juni 2004 17:05

http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com