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Nur bewusste Drogenerzeugung ist Strafbar

Info 9
aus der Zeitung Blick vom Dienstag 23. Dezember 1997

Wer Hanf zur Herstellung von Bier oder ohne Absicht zur Drogengewinnung anbaut, kann nicht bestraft werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Zwei Hanfbauern aus dem Kanton Wallis und aus dem Baselbiet kommt das zugute.

Nur bewusste Drogenerzeugung strafbar
Juristische Erfolge für Hanfbauern
Aus dem Bieler Tagblatt vom Dienstag 23. Dezember 1997

Da aus Hanf nicht nur Joints gedreht werden, sondern auch Fasern, Textilien und Bier hergestellt werden können, darf Hanf legal angebaut werden, auch wenn es über 0,5 Prozent des Wirkstoffs THC enthält.

Wird Hanf zur Herstellung von Bier oder ohne Absicht zur Drogengewinnung angebaut, so kann die Justiz nicht eingreifen. In diesem Sinne haben das Bundesgericht und die Baselbieter Überweisungsbehörde für Hanfbauern aus dem Wallis und aus Tenniken BL entschieden.

Der Unterwalliser Untersuchungsrichter hatte 1996 8,5 Tonnen Hanf in der Kooperative Valchanvre beschlagnahmt. Die Kooperative verlangte zweimals vergebens die Freigabe. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sie Bestellungen nachkommen müsse. So müssten unter anderem 500 Kilogramm getrocknete Hanfblumen an eine auf Hanfbier spezialisierten Brasserie geliefert werden.

In seinem gestern veröffentlichtenUrteil hält das Bundesgericht fest, dass der Untersuchungsrichtervoreilige Schlüsse gezogen habe. Er hatte laut den Bundesrichtern die möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass aus dem beschlagnahmten Hanf ein legales Bier hätte hergestellt werden können.

Nach diesem Urteil können nun 500 Kilo getrocknete Hanflumen für die Bierproduktion freigegeben werden. Bedingung ist aber, dass der Hanf nur der Produktion von Bier dient.

Aufatmen kannauch ein Cannabis-Anbauer aus tenniken BL. Die Baselbieter Überweisungsbehörde stellte das Strafverfahren ein, weil die Absicht der Betäubungsmittelgewinnung "nicht rechtsgenüglich" nachgewiesen werden konnte. Nach der Einstellung des Verfahrens könne der Betreffende nun weiter seine Hanfpflanzen anbauen und verkaufen, erklärte Hans-Rudolf Kuhn, Präsident der Überweisungsbehörde, auf Anfrage.
Der Mann habe zwar gewusst, dass sein Cannabis über 0,5 Prozent des Wirkstoffs THC enthalte und damit als Droge verwendbar sei, sagte Kuhn weiter. Ihm habe aber nicht die Absicht nachgewiesen werden können, dass er die Pflanzen für diesen Zweck anbaue. Hanf kann für verschiedenste andere Zwecke verwendet werden, so zur Herstellung von Fasern und Textilien. Gemäss der Bundesgerichtspraxis reiche das blosse Inkaufnehmen des Missbrauchs nicht zur Verurteilung.

Haftstrafen für Hascher
Kantonale Greichte können regelmässige Haschischkonsumenten zu einer Haftstrafe verurteilen. Das Bundesgericht hat es abgelehnt den Cannabiskonsum stets als leichten Fall einzustufen.Dass die Strafjustiz je nach Kanton unterschiedlich reagiere sei nicht zu beanstanden.

Die Bundesrichter bestätigten eine bedingte Haftstrafe von fünf Tagen für einen Haschischkonsumenten, der trotz polizeilicher Warnung nicht von seiner rund 15jährigen Gewohnheit abrücken wollte. Im Jahr vor seiner Verurteilung durch das Polizeigericht des Bezirks Le Locle NE hatte er durchschnittlich 7 bis 8 Gramm Haschisch pro Monat geraucht.

Weil der Mann am verbotenen Konsum festhalte, habe sein Fall eine gewisse Schwere. Die Justiz musste desshalb nicht von einer Strafe absehen, wie dies das Betäubungsmittelgesetz in leichten grundsätzlich ermöglicht. Und es verstosse auch nicht gegen Bundesrecht, dass die kantonale Justiz den Fall mit einer - bedingten - Freiheitsstrafe statt mit einer Busse erledigt habe.

Artikel modifiziert Mittwoch 3. Dezember 2003 16:04, Erscheinungsdatum Montag 24. November 2003 15:32

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