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Politiker diskutieren bereits Varianten eines Gegenvorschlags, dem CVP und FDP zustimmen könnten.

Die Hanf-Initiative dürfte im Parlament keine Mehrheit finden. Deshalb diskutieren Politiker bereits Varianten eines Gegenvorschlags, dem CVP und FDP zustimmen könnten.

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Tagesanzeiger (Zeitungsversion)_12.Januar 2006_wieder Hanf im Bundeshaus

Von Jean-Martin Büttner, Bern

Morgen wird sie eingereicht - zwar mit einiger Verspätung, dafür offenbar mit genügend beglaubigten Unterschriften: Die Initiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz», wie sie in voller Länge heisst, um den pädagogischen Ansatz zu unterstreichen. Dabei verlangt das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» nichts mehr als das, was schon Bundesrat und Ständerat für gut befunden haben. Nämlich die Entkriminalisierung von Konsum, Produktion und Vertrieb von Haschisch und Marihuana für den Eigengebrauch. Gleichzeitig sollen die Prävention und vor allem der Jugendschutz stark verbessert werden. Keines von beidem lässt die jetzige Praxis und Rechtslage zu. Beides, meinen die Initianten, wäre dringend nötig.

Uneins über den Erfolg

Wie die Initiative umgesetzt werden soll, überlassen die Initianten dem Bundesrat. Dadurch stellen sie sicher, dass ihr Anliegen mit den internationalen Abkommen kompatibel bleibt. Zudem konnten sie so auch bürgerliche Politiker wie die Ständeräte This Jenny (SVP, Glarus) und Theo Maissen (CVP, Graubünden) ins Komitee holen. Überzeugter Befürworter der Initiative ist auch Ständerat Bruno Frick von der Schwyzer CVP. Er unterstützt damit ausgerechnet jene Variante, die der Nationalrat mit aktiver Hilfe seiner eigenen Partei vereitelt hat. Das ficht Frick nicht an. Nur gerade den Konsum zu entkriminalisieren, sei rechtlich unbefriedigend und in der Sache inkonsequent.

Ob Parlament und Stimmvolk das auch so sehen, ist eine andere Frage. Verständlich, dass selbst die Initianten unterschiedliche Prognosen stellen. Der grüne Nationalrat Geri Müller zum Beispiel gibt sich zuversichtlich. Er vertraut auf den Überdruss der Bevölkerung. Die Weigerung des Nationalrats, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes auch nur einzutreten, habe viele sehr empört. Skeptischer reagiert Müllers freisinnige Ratskollegin und Mitinitiantin Christa Markwalder. Die Drogenpolitik sei seit der Weigerung des Nationalrates «ausser Abschied und Traktanden» gefallen, glaubt sie: «Die Zeit arbeitet gegen uns.»

Grossspurige Ankündigung zu Beginn

Die Berner Freisinnige dürfte eher Recht bekommen als der Aargauer Grüne. Dass die Initianten mit dem Unterschriftensammeln Mühe hatten, ist zwar nicht mehr als ein Hinweis darauf. Denn diese Schwierigkeiten hatten auch mit Anfangsfehlern, Geldmangel und fehlenden professionellen Strukturen zu tun. Unbrauchbare Unterschriftenbögen mit ungültigen, ungeordneten oder doppelten Unterschriften waren die Folge. Zudem sei man verschiedentlich bei der Arbeit behindert worden, sagt Müller, etwa am Eingang von Openairs oder während der Zürcher Street Parade. Taktisch äusserst ungeschickt war auch die grossspurige Ankündigung einiger Initianten, die Unterschriften in Rekordzeit zusammen zu haben.

Ausgerechnet im Wahljahr

Die Verzögerung führt dazu, dass das Parlament die Hanf—Initiative voraussichtlich im Wahlsommer 2007 behandeln wird. Was unweigerlich zu einer weiteren hochgradig emotionalisierten Debatte zur Drogenpolitik führen wird - exakt das, was bereits zum Scheitern der Revision geführt hat. Seither haben sich die Bundesratsparteien FDP, SP und CVP daran gemacht, die weit gehend unbestrittenen Bestandteile der Reform voranzutreiben, also die Viersäulenpolitik inklusive der kontrollierten Heroinabgabe. Das Cannabis blieb davon allerdings ausgeklammert. Mit der Folge, dass Lehrer, Eltern und auch die Jugendlichen selber mit dem Problem allein gelassen wurden. Selbst Gegner einer Hanfliberalisierung anerkennen, dass der jetzige Zustand nicht haltbar ist: Die Liberalisierung bleibt verboten und die Repression wirkungslos.

Auch deshalb wächst bei den Mitteparteien die Bereitschaft, für den Umgang mit Cannabis eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wie Gespräche mit Mitgliedern der Fraktionen von FDP und CVP deutlich machen, denken beide an einen Gegenvorschlag zur Initiative. FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller möchte zumindest den Konsum von Haschisch und Marihuana entkriminalisieren. Für alles weitere, sagt er, der in der Sache auch schon beherzter auftrat, lasse sich derzeit wohl keine Mehrheit finden. CVP-Ständerat Bruno Frick kann diese defensive Haltung nicht nachvollziehen. Er denkt nach wie vor, dass nur eine konsequente neue Politik die Lage verbessern wird. Auch ihm muss aber klar sein, dass eine Parlamentsmehrheit ohne Zugeständnis an seine eigene Partei nicht zu finden ist.

Und die CVP will bekanntlich nichts mehr von einer Liberalisierung wissen. Die Partei zieht ihr eigenes Bussenmodell vor, wodurch der Konsum zwar nicht legalisiert, der Konsument aber auch nicht kriminalisiert würde. Wie CVP-Präsidentin Doris Leuthard präzisiert, wären solche Bussen für Jugendliche unter 18 Jahren gedacht, für erwachsene Konsumenten gälte das Opportunitätsprinzip, das heisst Strafverfolgung nach Ermessen. Für ein solches Modell spricht sich auch der Lehrerverband aus, wie sein Präsident Beat Zemp bestätigt, wobei er für Jugendliche «empfindlich hohe» Bussen fordert. Diese müssten «disziplinierenden Charakter» haben. Seitens der Polizei ist man von diesem Modell wenig begeistert. Der Aufwand sei zu gross, heisst es verschiedentlich.

Oder ein Pilotversuch?

Die interessanteste Variante eines Gegenvorschlags ist gleichzeitig auch die unwahrscheinlichste. Sie wird innerhalb der Verwaltung diskutiert, auch wenn sich offiziell niemand dazu äussern mag. Dem Vernehmen nach könnte man sich einen Pilotversuch vorstellen, um die Folgen einer Entkriminalisierung zu studieren. Parallel zur kontrollierten Heroinabgabe wäre denkbar, eine befristete Entkriminalisierung auszusprechen, befristet zum Beispiel auf fünf Jahre. So nachvollziehbar die Überlegung ist, so schwierig dürfte ihre Realisierung sein. Denn wie liesse sich eine Entkriminalisierung rückgängig machen, wenn schon das geltende Verbot dermassen missachtet wird?

Erscheinungsdatum Montag 20. Februar 2006 02:12

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