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Rechtlicher Status der Hanfmedikation in der Schweiz und ärztliche Verschreibung von Hanfkrautpräparaten

Der offizielle Standpunkt des Departements des Innern (EDI) lautet, dass den Ärzten in der Schweiz die Verwendung von Hanfkrautpräparaten (Cannabis) streng verboten sei (ausser im Rahmen der laufenden, vom EDI initiierten Versuche). Ärzte, die ein Hanfkrautpräparat - diese Medikamente sind oft das einzig wirksame Mittel - verschreiben wollten, wurden vom Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG), das eine strafrechtliche Verfolgung androht, abgewiesen: Hanfkrautpräparate seien eine verbotene Substanz. Kein Arzt dürfe die Substanz bis zur Anerkennung durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel und bis zur Aufhebung des Verbotes verschreiben" & Ein Arzt macht sich strafbar, sollte er ohne Sonderbewilligung des BAG Hanfkrautpräparate verschreiben. Ebenso diejenige Person (Apotheker), die es auf Grund einer solchen Verschreibung abgeben würde.

Das BAG hat jedoch unrecht: Hanfkraut ist laut schweizerischem Gesetz (BetmG) keine Substanz, deren Verschreibung den Ärzten verboten ist; Hanfkrautpräparate waren bis Herbst 1998 in der ABC-Liste der IKS enthalten - heute unterstehen sie nicht mehr der Kontrollpflicht: Jeder Arzt in der Schweiz, der seinen Beruf unter seiner eigenen Verantwortung ausübt, kann sich auf einfache Bestellung an den Apotheker oder an eine pharmazeutische Firma, ohne Bewilligungspflicht und im Rahmen seiner Berufsausübung, Hanfkrautpräparate verschaffen und diese abgeben.

Da für das Gesundheitswesen ausschliesslich die Kantone zuständig sind (Kantonssouveränität), liegt es nicht im Kompetenzbereich des Bundes, das Recht des Arztes, Hanfkrautpräparate zu verschreiben, gesetzlich zu regeln oder gar zu beschränken: Vom Zug nach bundesrechtlicher Vereinheitlichung nicht erfasst, sondern kantonales Ordnungsrecht geblieben ist noch recht viel, so das Heilmittelrecht und die Aufsicht über die Medizinalberufe. Das Gebiet des BetmG gehört eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone.

Der Bundesrat korrigierte vor der Bundesversammlung die Ansicht, laut welcher Hanfkrautpräparate selbst für Ärzte verboten seien: Die Betäubungsmittel sind nicht absolut verboten, sondern sind zugelassen für bestimmte, nämlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. Sie sind nur verboten für jene Zwecke, die ausserhalb der medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung stehen, aber schlechthin verboten sind sie nicht.

Das Betäubungsmittelgesetz ist ausschliesslich ein Fabrikations- und Handelsgesetz über pharmazeutische Spezialitäten. Die Verschreibungsfreiheit des Arztes wird von diesem Gesetz nicht tangiert.

Einzig die Kantone - und nicht der Bund - können restriktive Massnahmen, wie zum Beispiel eine Einschränkung oder ein Verbot des Erwerbs von Hanfkrautheilmitteln, beschliessen. Diese gesetzlichen Grundlagen sind notwendigerweise kantonal, da der Bund keine gesetzgebende Kompetenz besitzt, was Medikamente betrifft, die verschrieben werden von einem Arzt, der seinen Beruf unter Eigenverantwortung ausübt. Nun hat kein Kanton eine Einschränkung oder ein Verbot der medizinischen Verwendung von Hanfkrautpräparaten erlassen, und alle halten sich an das Rechtsprinzip, das besagt, dass jeder in einem Kanton niedergelassene Arzt von jedem Medikament Gebrauch machen kann, das sein Patient benötigt, einschliesslich der Hanfkrautpräparate: Eingeschriebene Ärzte können ohne Einschränkung alle Heilmittel verordnen und alle therapeutischen Möglichkeiten anwenden, inklusive natürlich alle Hanfkrautpräparate.

Das BetmG lässt somit dem Arzt jede Freiheit, selbst über die Verwendung von Hanfkrautpräparaten, wenn im Einklang mit den Anforderungen des ärztlichen Berufs zu entscheiden. Dies wird in einem vom Präsidenten der Anklagekammer und Mitglied des Kassationshofs des Bundesgerichts unterzeichneten Brief bestätigt. Das Gesetz (BetmG) enthält keinerlei quantitative oder qualitative Einschränkungen im Zusammenhang mit der medizinischen Verwendung von Hanfkrautpräparaten, ausser dass der Arzt verpflichtet ist, diese nur bei Bedarf des Patienten abzugeben oder zu verschreiben (wie überhaupt mit allen Heilmitteln).

Der Bund hat in keiner Weise die Kompetenz, gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der ärztlich verschriebenen Medikation zu erlassen, er kann jedoch Bestimmungen für Fabriken und Handelsunternehmen erlassen, die Hanfkrautpräparate herstellen oder damit Handel treiben wollen: Die Grundlage der behördlichen Beaufsichtigung bildet die Bewilligungspflicht für Firmen und Personen, welche Hanfkrautpräparate herstellen oder damit Handel treiben wollen. Die Ärzte sind von dieser Kontrolle ausgenommen.

Der Bund hat die kommerzielle Produktion und die Vermarktung von einigen Betäubungsmitteln, wie z.B. gerauchtem Opium, Diacetylmorphin, gewissen Halluzinogenen, wie z.B. Lysergid (LSD 25), sowie Hanfkrautpräparaten verboten. Daher ist es nicht erlaubt, die obengenannten Produkte - ausser für ärztliche Zwecke - kommerziell zu produzieren und zu vertreiben, doch der Arzt ist von diesem Verbot nicht betroffen, denn eine Arztpraxis ist weder eine Fabrik noch ein Handelsunternehmen, sondern ein Ort, an dem ein freier Beruf ausgeübt wird.

Ein Arzt in der Schweiz braucht keine Bewilligung beim BAG einzuholen, um Hanfkrautpreparate zu verschreiben und abzugeben. Zur Beschaffung von Hanfkrautpräparaten kann sich der Arzt mit einfacher Bestellung entweder an eine Apotheke bzw. an ein Handelsunternehmen wenden.

Ärzte und verantwortliche Leiter von öffentlichen Apotheken, die ihren Beruf selbständig ausüben, können Hanfkrautpräparate nach Massgabe des Bedarfs der vorschriftsgemässen Ausübung des Berufs ohne besondere Bewilligung beziehen, lagern, verwenden und abgeben.

Die Offizinapotheker können Hanfkrautpräparate abgeben auf schriftliche Bestellung eines zur Berufsausübung berechtigten Arztes.

Internationale Abkommen
Laut EDI lassen die internationalen Abkommen nicht zu, dass Hanfkrautpräparate ärztlich verschrieben werden. Das ist nicht korrekt, denn die von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen über die Betäubungsmittel (Internationales Opiumabkommen, 1924; Internationales Abkommen über die Betäubungsmittel, 1927; Internationales Abkommen zur Beschränkung der Herstellung der Betäubungsmittel, 1931; Konvention zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, 1936; Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel, 1961) regeln nur den kommerziellen Verkehr und den Handel mit Betäubungsmitteln, keinesfalls aber die medizinische Verwendung: "In der Erkenntnis, dass die ärztliche Verwendung von Betäubungsmitteln zur Schmerzlinderung weiterhin unerlässlich bleibt, und dass die als notwendig erachteten Massnahmen getroffen werden müssen, damit Betäubungsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen" (Präambel des Einheiteinkommens 1961...). Es gibt somit kein von der Schweiz ratifiziertes internationales Abkommen, das die medizinische Verwendung von Hanfkrautspräparaten in der Schweiz verbietet, wenn diese von einem Arzt verschrieben werden.

Die Selbstmedikation in der Schweiz
Das BetmG ist ein Gesetz, das nur den Handel und die kommerzielle Vermarktung von Hanfkrautpräparaten, nicht jedoch deren private Herstellung und Verwendung zu therapeutischen Zwecken verbietet: In der Schweiz kann jeder Bürger seine eigenen Medikamente für seinen privaten Gebrauch frei herstellen. Das Recht auf Selbstmedikation gehört zu den persönlichen Grundrechten, es ist daher keine vorherige Genehmigung einzuholen und es gibt auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Bestandteile, aus denen sich das persönliche Medikament zusammensetzt. Daher steht es jeder in der Schweiz ansässigen Person frei, Hanf für die Herstellung von Hanfkrautmedikamenten zum ausschliesslich privaten Gebrauch anzubauen. Verboten ist aber, damit Handel zu betreiben: Verkaufen ist verboten!

Erscheinungsdatum Mittwoch 19. November 2003 15:23

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