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Rettungsaktion in der Drogenpolitik

2004/09/15 - Der Bund

PARLAMENT - Parlamentarier der CVP, der FDP, der SP und der Grünen wollen Teile des im Parlament gescheiterten Betäubungsmittelgesetzes retten. Zehn Politiker haben sich deshalb am Dienstag zu einem ersten Gespräch getroffen. Dabei habe man eine Auslegeordnung vorgenommen, sagte Felix Gutzwiller (fdp/ZH) auf Anfrage. Nach einer Analyse sei man übereingekommen, die mehrheitsfähigen Teile des Betäubungsmittelgesetzes mittels parlamentarischer Vorstösse wieder einzubringen. Darunter fallen gemäss Gutzwiller unter anderem das 4-Säulen-Prinzip, der Jugendschutz und die Koordinationsrolle des Bundes. Wie der SP-Vertreter Jost Gross (sp/TG) dazu auf Anfrage sagte, würden diese Anliegen mit Priorität behandelt. Darüber hinaus befasst sich eine eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Wenn das Parlament dereinst die kürzlich lancierte Volksinitiative zur Strafbefreiung des Hanfkonsums behandelt, sollen Vorschläge dazu ausgearbeitet sein. Nächste Gespräche werden während der Herbstsession stattfinden.

(sda)
Artikel modifiziert Donnerstag 16. September 2004 12:57, Erscheinungsdatum Donnerstag 16. September 2004 00:00

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