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SVP: Unsere Drogenpolitik ist Ausdruck verfehlter Sozial- und Gesellschaftspolitik

von Nationalrat Toni Bortoluzzi, Affoltern am Albis (ZH)

Vor knapp zwei Jahren hat der Nationalrat die Totalrevision des Betäubungsmittelgesetzes beerdigt. Die Koalition der „Vernunft“ aus SP, FDP und CVP als Verantwortliche für eine weltweit einzigartige Drogenpolitik, kam aufgrund von öffentlichem Druck kurzzeitig von der Liberalisierungspolitik ab. Doch kaum hat der öffentliche Druck nachgelassen, ist es auch mit der Vernunft nicht mehr so weit her und man liberalisiert - ohne Rücksicht auf gesundheitspolitische Konsequenzen.

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www.svp.ch

Pressedienst Nr. 17 vom 24. April 2006

In den letzten Monaten werkelte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates erneut an der Revision des Betäubungsmittelgesetzes herum. Das Vorgehen ist ein Paradebeispiel für eine klassische Salamitaktik: Mit jedem neuen Teilschritt der immer wieder als Erfolg gefeierten Drogenpolitik, soll eine gesetzliche Grundlage für eine Liberalisierung, gemischt mit theoretischer Jugendprävention, geschaffen werden. Damit soll in Parlament und Volk eine Mehrheit für die Cannabislegalisierung gewonnen werden.

Ist das BAG an der Gesundheit der Bürger interessiert?

Nachdem unter dem Eindruck der offenen Drogenszenen und der damit einhergehenden Verwahrlosung von Süchtigen ein Musterbeispiel von verfehlter Drogenpolitik zutage getreten ist, wäre eine kritische Überprüfung der Resultate der Drogenpolitik der vergangenen 15 Jahre dringend angezeigt. Aber die Verantwortlichen des zuständigen Bundesamtes für Gesundheit (BAG) weigern sich, eine solche Überprüfung auch nur schon in Betracht zu ziehen. So genannte „Fachleute“ sind voll des Lobes über die eigene Arbeit. Permanent wird den Bürgern eingetrichtert, dass die Todesfälle aufgrund des Betäubungsmittelkonsums durch die eingeschlagene Politik stark zurückgegangen sind. Doch das Gegenteil trifft zu: Würden in der Drogenstatistik auch der Drogenmissbrauch als indirekte Todesursache mitberücksichtigt, so würde offensichtlich, wie selektiv die Statistiken des BAG sind. Würde nämlich die Drogentoten-Zählweise vom gleichen Bundesamt auch beim Alkohol- und Nikotinkonsum angewandt, so wären in den dortigen Bereichen praktisch keine Todesfälle zu verzeichnen. Wie kommt das BAG zu einer so selektiven Wahrnehmung der Gesundheitsrisiken?

Die neue Drogenpolitik ist gescheitert

Die neue, vor 15 Jahren initiierte Drogenpolitik, hatte zum Ziel, die Drogenprobleme zu vermindern sowie dem Handel und dem Konsum Einhalt zu gebieten. Doch schon die Kernbotschaft, wonach nicht die Droge, sondern das Konsumverbot das Hauptproblem sei, zeigt die Absurdität dieser gesundheitspolitischen Neuausrichtung.

Der Chef des BAG, Prof. Dr. Thomas Zeltner verkündete zusammen mit Prof. Dr. Felix Gutzwiller lauthals, dass Alkohol viel schlimmer sei als Cannabiskonsum. Doch die Folgen des Cannabiskonsums zeigen deutlich, dass diese freisinnigen Professoren zu einer liberalen Wolkenschieberkaste gehören. Das Resultat ist vernichtend: 15 Jahre nach der schrittweisen Einführung zeigt sich, dass sich der Konsum von harten Drogen wie Heroin und Kokain ausgeweitet statt reduziert hat. Offiziell wird von 70’000 Abhängigen gesprochen, doch Kenner der Szene sprechen heute von 100’000 Kokain- und 40’000 Heroinkonsumenten. Von Extasy hört man nur wenig und Thai-Pillen, die in immer grösseren Mengen verfügbar und alles andere als harmlos sind, werden vollkommen ausser Acht gelassen.

Jeder 3. Jugendliche bricht seine Lehre ab

Entgegen allen Bemühungen der zuständigen Behörden, die Folgen des Drogenkonsums zu beschönigen, werden die gravierenden Folgen des Cannabiskonsums immer offensichtlicher. So löst heute etwa ein Drittel der Jugendlichen im Kanton Zürich die Lehrverhältnisse auf und die Schweiz hat weltweit eine der höchsten Suizidraten bei Jugendlichen. Man weigert sich aber im BAG noch immer, die Zusammenhänge des Cannabiskonsums mit diesen Tatsachen auch nur abzuklären. Das Fazit der Drogenpolitik der letzten 15 Jahre ist vernichtend: Die Probleme haben sich verdreifacht und sind alles andere als gelöst. Was soll daran bitte erfolgreich sein?

Die Drogenpolitik ist ein Beispiel verfehlter Sozialpolitik

In der Stadt Zürich kommen die negativen Auswirkungen der 4-Säulenpolitik besonders deutlich zu Tage. In erster Linie soll sie stadt- respektive gesellschaftsverträglich sein. Gemäss einem vom Stadt- und Gemeinderat abgesegneten Bericht hat gesellschaftliche Abschirmung gegenüber Unterstützung der Betroffenen Priorität. Statt gelöst, sollen die Probleme abgeschirmt und verschwiegen werden.

Diese verfehlte sozialpolitische Grundhaltung spiegelt sich auch in der Arbeit der Sozialarbeiter wider, welche ihre Arbeit nicht an der Stärkung der Betroffenen, an der Eingliederung sowie Selbstverantwortung orientieren, sondern an deren Abschirmung. Der Schutz und die Pflege der Schwächen der Betroffenen rücken damit ins Zentrum der „sozialpolitischen“ Bemühungen. Statt die Stärkung verbliebener Eigenverantwortung zu fördern, wird das Problem gehegt und gepflegt. Die während Wochen im Hotel untergebrachte fürsorgeabhängige Familie sowie die zweifelhafte Unterbringung von jugendlichen in Spanien sind ebenfalls logischer Teil dieser fehlgeleiteten Sozialarbeit.

Gravierende Folgen der verfehlten Drogenpolitik

Die Folgen der Sozialpolitik sind eine wachsende Anzahl abhängiger Fürsorge- und Rentenbezüger und explodierende Sozialkosten. Die Drogenpolitik ist Teil der verfehlten Sozialpolitik. Die explosionsartige Ausdehnung von Sozialfällen, IV-Rentnern und psychisch Kranken haben wir zu einem wesentlichen Teil der Sozialpolitik zu verdanken.

Die Betäubungsmittelpolitik als Teil der Sozial- und Gesundheitspolitik ist sichtbares Zeichen einer Gesinnung, welche von einem wenig respektvollem Menschenbild geprägt ist. Wenn man Kranke aus Rücksicht auf die Gesellschaft nicht mehr als genesungswürdig anschaut, die Freiheit und die Selbständigkeit der Betroffenen für nicht erstrebenswert erklärt, so sind dies Massnahmen, die totalitäre und verwerfliche Züge in sich bergen. Die Wende in der Drogenpolitik ist dringend zu vollziehen. Spätestens, wenn es darum geht, die Folgen der 100’000 Betäubungsmittelkonsumenten zu bezahlen, wird sie unabdingbar.

Artikel modifiziert Sonnabend 9. Dezember 2006 19:42, Erscheinungsdatum Freitag 15. September 2006 00:00

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