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Signal zum "Weiterwursteln"

2004/06/14 - NZZ Online
Patt-Situation an der drogenpolitischen Front

Mehr Rechtsgleichheit, mehr Rechtssicherheit, die Entlastung der Justiz und der Polizei von Sisyphusarbeit und ein grösseres Gewicht für die Prävention anstelle blosser Drohfinger-Politik via Strafrecht: Das waren die Überlegungen, die den Bundesrat bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes geleitet haben. Nun hat der Nationalrat anders entschieden - der Wildwest an der Drogenfront geht vorerst weiter.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, das gilt auch für die Politik. Mut bewiesen hat jene Mehrheit des Nationalrats jedenfalls nicht, die am Montagabend zum zweiten Mal Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verweigert hat. Die Vorlage ist damit vorerst vom Tisch, nicht aber das Problem. Und so begann denn auch schon vor dem voraussehbaren Scherbenhaufen das Rätselraten darüber, welche Konsequenzen der Nullentscheid für die künftige Drogenpolitik des Bundes und vor allem aber auch für die mit dem Vollzug betrauten Kantone und Städte haben würde. Hört man sich um, spürt man grosse Verunsicherung über die bundespolitische Kehrtwende. Und so ist denn tatsächlich davon auszugehen, dass sich die bereits heute dominierende Rechtsunsicherheit und die Rechtsungleichheit zwischen den Kantonen eher noch akzentuiert: "Es wird auf 26 verschiedene Arten weitergewurstelt", lässt etwa der Basler Regierungspräsident und Polizeidirektor Jörg Schild auf Anfrage lakonisch ausrichten.

Patt trotz klaren Leitplanken
Die Situation erinnert stark an die lange Zeit äusserst verfahrene Situation beim Thema Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: Auch in der Drogenfrage prallen Glaubenssätze unfiltriert aufeinander, auch hier türmen sich meterhoch Expertisen mit den widersprüchlichsten Ergebnissen medizinischer und gesellschaftspolitischer Art, und auch hier klaffen gesellschaftliche Realität und Gesetzesbuchstabe bereits so weit auseinander, dass eine politische Patt-Situation fast unausweichlich wurde. Wo immer nämlich der Vollzugsföderalismus überhand nimmt, führen nachträgliche Versuche hin zu zentralisierten, politischen Kompromissen zuerst einmal ins Patt, denn: Es gibt kaum noch Lösungen, die nicht für die eine oder die andere Seite de facto einen Rückschritt gegenüber dem Status quo bedeuten.

Eigentlich hat das Stimmvolk die drogenpolitischen Leitplanken längst klar vorgegeben: Ende der 1990er Jahren lehnte es die vollständige Entkriminalisierung wie auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen deutlich ab. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diesbezüglich ein grundsätzlicher Stimmungswandel eingetreten wäre. Auch hat das Stimmvolk mit seinem klaren Ja zur medizinischen Heroinabgabe verdeutlicht, dass es gesundheitspolitische Massnahmen, die über die blosse Strafverfolgung hinausgehen, durchaus begrüsst - der entsprechende dringliche Bundesbeschluss wurde unlängst vom Parlament bis 2009 verlängert. Aus der zunehmenden Verbreitung des Hanfrauchens und aus diversen Umfragen schliesslich lässt sich erahnen, dass der Konsum der weichen Droge Cannabis heute mehrheitlich nicht mehr als ein krimineller Akt verstanden wird. Und so lag denn der Bundesrat mit seiner moderaten Revisionsvorlage von 2001 an sich richtig: Verankerung der in der Praxis erfolgreich erprobten Viersäulenpolitik, Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und Trennung der Märkte für harte und weiche Drogen durch ein kontrolliertes Toleranz-Regime im Hanfmarkt.

Die vorerst gescheiterte Drogenpolitik des Bundes reiht sich nahtlos ein in die jüngste Serie von Nullentscheiden in einem zunehmend polarisierten Parlament. Und so bleibt denn die Weiterentwicklung der Schweizer Drogenpolitik vorderhand den Gerichten, der Polizei, den Gesundheits- und den Sozialämtern in den Kantonen und grösseren Städten überlassen. Das Drogenproblem wird dadurch je nach Gusto der jeweils politisch Verantwortlichen regional sehr unterschiedlich angegangen - eine für einen Rechtsstaat wenig rühmliche Situation. Das Nein des Nationalrats dürfte vielerorts argumentativ als symbolischer Fingerzeig in Richtung mehr Repression gewertet werden, was die Märkte erfahrungsgemäss bloss etwas tiefer in den Schatten vertreibt. In den meisten Kantonen und Städten dürfte sich aber mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats wenig ändern: Behörden wie auch Drogenproduzenten, Händler und Konsumenten kennen sich bestens aus mit den Katz- und-Maus-Spielen.

Thema doch nicht vom Tisch
Bei den politischen Neinsagern mangelt es an pragmatischen drogenpolitischen Konzepten. Abstinenzorientierte Kreise hangen immer noch dem Wunschbild einer drogenfreien Gesellschaft nach. Ein konsequenteres Durchsetzen der geltenden Strafbestimmungen im Bereich des Cannabiskonsums würde jedoch zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz beanspruchen, die in keinem Verhältnis zu dem im Vergleich zu Tabak und Alkohol relativ bescheidenen Hanfproblem stehen; bereits heute werden jährlich rund 30 000 Cannabiskonsumenten verzeigt. Und als hätte die Polizei nichts Wichtigeres zu tun, schlägt die CVP neuerdings die Einführung von Ordnungsbussen gegen Kiffer vor; Experten bezweifeln die erwünschte administrative Entlastung.

Seitens der Bundesverwaltung hat man sich parallel zur BetmG-Revision Gedanken darüber gemacht, wie künftig generell ein Mehr an suchtpolitischer Kohärenz erreicht werden könnte. Eine im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit erarbeite Studie etwa bezeichnet die Aufteilung in legale und illegale Substanzen sowie die Priorisierung der illegalen Drogen gegenüber den volkswirtschaftlich schädlicheren legalen Substanzen Alkohol und Tabak als aus "fachlicher Sicht ungerechtfertigt". Bisher seien die Zielsetzungen und Massnahmen der einzelnen Suchtpolitiken nicht aufeinander abgestimmt, ja teilweise sogar widersprüchlich, empfohlen wird deshalb eine verstärkte Integration der bestehenden Suchtpolitiken auf Basis der bestehenden Massnahmen. Die politischen Chancen eines umfassenden "Suchtgesetzes" werden als gering erachtet.

Am Wochenende schliesslich wurde publik, dass ein überparteiliches Komitee "Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität" eine Volksinitiative für die Legalisierung des Cannabiskonsums und die Regulierung von Produktion und Handel vorbereitet. Dem Komitee gehören Jungpolitiker aus den Reihen der FDP, der CVP und der SP an, unter ihnen etwa die Berner Nationalrätinnen Christa Markwalder (fdp.) und Ursula Wyss (sp.). Am Montagabend bestätigte das Komitee die definitive Lancierung. Es wäre durchaus wünschbar und der verfahrenen Situation möglicherweise zuträglich, wenn die Stimmbürger in dieser Frage bald einmal klar Stellung beziehen könnten.

Artikel modifiziert Dienstag 15. Juni 2004 18:07, Erscheinungsdatum Dienstag 15. Juni 2004 00:00

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