Text vergrössernText NormalgrösseText verkleinern

St. Galler Justiz geht hart gegen die Hanfläden vor

Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob setzt auf Repression und sieht es als Erfolg, dass Cannabis in St- Gallen bald nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist. In einem Interview äussert er seine Ansichten über den Umgang mit Hanf.

"Unser Vorgehen zeigt Wirkung"

Sind Sie überrascht, wie sich der Hanfhandel verlagert hat?

Thomas Hansjakob [1]: Nein, im Gegenteil: Es ist unsere Absicht, die Zugänglichkeit zu Hanf zu erschweren, vor allem für Jugendliche. Mit den Verfahren gegen die Betreiber der Hanfshops haben wir das erreicht.

Wie viele Verfahren laufen derzeit gegen Hanfläden?

Hansjakob: Einige. Die genaue Zahl kann ich deshalb nicht nennen, weil die Verfahren sich nicht gegen einen Laden, sondern gegen die Betreiberpersonen selbst richten. Sobald gegen einen Betreiber ein Verfahren läuft, wechselt der Laden meistens die Hand. Da die Verfahren sich wegen ständig neuer Drogenverkäufe in die Länge ziehen, machen wir nach einer gewissen Zeit einen Schnitt und eröffnen gegen die gleiche Person mehrere Verfahren. So kommen wir schneller zu Urteilen.

Zeigen diese Verfahren Wirkung?

Hansjakob: Ja, sie zeigen ihre Wirkung. Vor zwei Jahren hatten wir im Kanton um die 20 Hanfläden, die Cannabis zum Rauchen verkauften. Jetzt sind es noch vier oder fünf. Dass wir noch nicht alle schliessen konnten, hängt mit den vorher erwähnten Betreiberwechseln zusammen. Bis wir gegen den neuen Betreiber ein Verfahren eröffnen können, braucht es zwei oder drei Monate Beobachtungszeit, damit wir ihm etwas nachweisen können. So haben wir immer einen Sockel von ganz wenigen Läden, die Cannabis verkaufen. In der Stadt St. Gallen sind das etwa zwei. Unser Vorgehen schreckt «Nachahmer» ab. Seit Urteile mit unbedingten Strafen verhängt wurden, überlegt sich einer zweimal, ob er einen Hanfshop eröffnen will.

Ist damit das Hanfproblem gelöst?

Hansjakob: Natürlich nicht, aber wir machen mit den Shopschliessungen grosse Fortschritte beim Jugendschutz. In einigen Hanfläden wurde offiziell zwar nur an über 18-Jährige Cannabis verkauft, doch in Wirklichkeit sah das ganz anders aus. In fast allen Läden bekamen auch Jugendliche ohne Probleme Hanf. Das haben Testkäufe im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit in der Stadt St. Gallen bewiesen.

Wann gibt es keine Shops mehr?

Hansjakob: In einem Jahr werden wohl alle Hanfläden im Kanton verschwunden sein. Und falls es doch einen staatlich lizenzierten Hanfhandel gäbe, dann bekämen die heutigen Shopbetreiber diese Lizenz nicht, denn Voraussetzung wäre ein guter Leumund. Verkäufer, die schon heute mit Hanf handeln, haben bewiesen, dass sie sich nicht an Gesetze halten und deshalb nicht vertrauenswürdig sind.

Machen Sie nach der Schliessung des letzten Hanfshops Jagd auf die Strassenhändler?

Hansjakob: Nein , so wenig wie wir jetzt gezielt Jagd auf Hanfshops machen. Wenn die Polizei jemanden mit Hanf erwischt, fragt sie, woher der Hanf sei. Bis jetzt sind wir so an die Hanfshopbetreiber herangekommen. Sobald es diese nicht mehr gibt, kaufen die Leute bei Strassenhändlern. So wie an die Shopbetreiber kommen wir dann an die Strassenhändler heran. Dass wir aktiv gegen den Hanfhandel kämpfen, ist nicht unser Ziel. Wir konzentrieren uns auf die Bekämpfung des Handels mit harten Drogen. Bei der Kantonspolizei sind zwölf Personen mit der Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels beschäftigt, nicht mal eine Person kümmert sich ausschliesslich um Hanf.

Der Staatsanwaltschaft wird trotzdem oft vorgeworfen, sie ginge unverhältnismässig gegen die Hanfshops vor.

Hansjakob: Diesen Vorwurf muss ich zurückweisen. Wir erzielen mit einem relativ geringem Fahndungsaufwand gute Erfolge. In den allermeisten Fällen kommt es zu einer Verurteilung. Ausserdem stellen wir in den Verfahren jeweils viel Geld sicher, mit dem die Verfahrenskosten gedeckt werden können. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist so gut wie nur in ganz wenigen anderen Strafverfahren.

Wie soll es in der Schweizer Drogenpolitik weitergehen?

Hansjakob: Ich bin Mitglied in der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen. Soeben haben wir einen neuen Bericht dem Bundesrat übergeben. Darin schlagen wir einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik vor. Es macht keinen Sinn, weiterhin Drogen in legale und illegale zu unterteilen. Wir fordern, dass Drogen nach ihrer Gefährlichkeit unterschieden werden und dass der Zugang zu den Drogen entsprechend gestaltet wird. Jugendschutz können wir nur betreiben, wenn wir kontrollieren können, wer zu welchen Stoffen kommt. Heute können wir das nicht.

Kommentar der Hanf-Info-Redaktion: Thomas Hansjakob gibt nicht nur unumwunden zu, dass die Massnahmen gegen die Hanfläden für die Justiz finanziell rentabel sind, er scheut sich auch nicht, als Staatsanwalt das Wiederaufleben des Schwarzmarktes zu begrüssen und vorzugeben, dies diene dem Jugendschutz.

Aber selbst ein repressiver Geist wie Hansjakob kann nicht ganz von der Hand weisen, dass ein regulierter Verkauf von Cannabis an Erwachsene Vorteile hätte..., obwohl er mit dem Verkauf nur Leute mit "einwandfreiem Leumund" betraut sehen will, was für ihn offenbar gleichbedeutend ist mit Personen, die nichts von Cannabis verstehen.

Interview: Philippe Erath, 7.6.05www.tagblatt.ch

Notizen

[1] Person Thomas Hansjakob Der 48-jährige Staatsanwalt und Leiter des Untersuchungsamtes St. Gallen ist seit dem 1. April 2004 im Amt. Vorher war Hansjakob Gruppenleiter der Untersuchungsrichter für Betäubungsmitteldelikte. Ausserdem sass Hansjakob für die SP im St. Galler Kantonsrat. Als Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen gilt er als Kenner der Drogenproblematik.

Artikel modifiziert Freitag 10. Juni 2005 08:30, Erscheinungsdatum Donnerstag 9. Juni 2005 18:51

http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com