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Stadt Biel

2004/12/28 - Bieler Tagblatt
"Jetzt wird es wirklich zu bunt"

Der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani will über 30 Hanf-läden in Biel schliessen. Diese stellten eine Sabotage der Präventionsbemühungen des Kantons dar, so der Statthalter.

sid. Letzte Woche wurde ein Bieler Hanfladen definitiv geschlossen, vier weitere sind provisorisch dicht gemacht. Dies gaben der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani und der Sozial- und Gesundheitsdirektor Hubert Klopfenstein gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Seit dem 1. September 2004 ist aufgrund einer Motion des Bieler PRD-Grossrates Marc Renggli die Kompetenz zur Schliessung von Hanfläden in den Händen des Statthalters.
Er lege dabei grössten Wert auf die Koordination und die Zusammenarbeit mit den Bieler Stadtbehörden, betont Philippe Garbani. Gemeinsam wollen die Behörden der Stadt und des Kantons die Hanfläden in Biel "auf ein vernünftiges Mass reduzieren", wie Gemeinderat Hubert Klopfenstein sich ausdrückt. Die über 30 Läden Biels vermittelten ein schlechtes Bild und verliehen Biel eine "ungesunde Attraktivität", findet Philippe Garbani. Aus diesem Grunde gehe es nun darum, ein politisches Signal zu setzen.

Stadt Biel: Massnahmen gegen Hanfläden
"Jetzt wird es wirklich zu bunt"
Seit dem 1. September ist der Regierungsstatthalter Philippe Garbani für die Schliessung von Hanfläden zuständig. Einer ist definitiv geschlossen, vier weitere provisorisch. Garbani will damit ein Zeichen setzen. sid. 35 Hanfläden zählt Biel nach Angaben der Kantonspolizei. Dem Noch-Sozial- und Gesundheitsdirektor Hubert Klopfenstein wird das zu bunt. "Angebot und Nachfrage stehen in keinem Verhältnis mehr - die Kunden kommen aus der ganzen Westschweiz und sogar aus dem benachbarten Frankreich." Das vermittle ein schlechtes Bild der Stadt, findet auch der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani. Deshalb, so beschlossen die zwei, müssten Stadt und Kanton endlich ein Zeichen setzen, um dem Wildwuchs der Grünpflanzen-Shops Einhalt zu gebieten. In den vergangenen zwei Jahren hatte deren Zahl nämlich noch um weitere zehn zugenommen.
Frühere Versuche des Bieler Regierungsstatthalters, Hanfläden zu schliessen, scheiterten bis jetzt an der fehlenden gesetzlichen Grundlage. 2002 wurde Philippe Garbani vom Berner Verwaltungsgericht zurückge-pfiffen, als er einen Hanfladen in Biel geschlossen hatte. Aufgrund der Motion des Bieler PRD-Grossrates Marc Renggli schliesslich beschloss der Berner Regierungsrat, mit einer Verordnung dem Regierungsstatthalter die Kompetenz zur Schliessung der Hanfläden zu übertragen (das BT berichtete).
Seit dem 1. September ist die Verordnung in Kraft. Seither ist ein Hanfladen definitiv geschlossen worden, vier weitere sind provisorisch dicht gemacht. "Weitere werden folgen", verspricht Philippe Garbani. Aber so schnell, wie man meinen könnte, geht das nicht, denn bei der Polizei sind die Mittel knapp: "Die Kantonspolizei hat seit September sechs Personen zur Verfügung, vorher waren es nur zwei bis drei". Diese Polizisten seien damit beschäftigt, die Hanfläden zu observieren und Proben zu testen. "Die Resultate der Drogen-abteilung gehen an den Untersuchungsrichter, dieser stellt dem Regierungsstatthalter einen Antrag", erklärt Philippe Garbani das weitere Vorgehen. "So einfach ist es nicht, von heute auf morgen alle Hanfläden dicht zu machen."

Sabotage der Prävention
Man werde deshalb das Augenmerk vor allem auf diejenigen Läden mit dem grössten Umsatz richten. "Hanf ist mit Umsätzen von 10 000 bis 20 000 Franken am Tag ein sehr einträgliches Geschäft", präzisiert Hubert Klopfenstein. Ihm liegt vor allem der Jugendschutz am Herzen. In den letzten Jahren hätten sich Eltern und Lehrer zunehmend über den steigenden Cannabiskonsum von Minderjährigen und Schülern beklagt. Philippe Garbani spricht deshalb von einer Sabotage der Präventionsbemühungen. Und Hubert Klopfenstein bringt das Problem mit der Frage auf den Punkt: "Wie soll man den Jugendlichen klar machen, dass es sich um verbotene Substanzen handelt, wenn in der ganzen Stadt Hanfläden stehen?"

Sie wollen ein Zeichen setzen: Gesundheitsdirektor Hubert Klopfenstein und Regierungsstatthalter Philippe Garbani wollen Hanfläden schliessen. Bild: Patrick Weyeneth

Cannabis nur noch auf der Szene?
Eric Moser, Gassenarbeiter und Vizedirektor des Bieler Drop-In, plädiert für einen Pilotversuch.

Interview: Sibylle Dickmann

Eric Moser, sind Sie einverstanden mit der Schliessung der Hanfläden?
Wir sind auch der Ansicht, dass 30 Läden für Biel zu viel sind. Das Angebot macht es vor allem für Bieler Minderjährige viel zu einfach, sich Cannabis zu besorgen.

Führt die Schliessung nicht dazu, dass sich die Konsumenten auf der harten Drogenszene eindecken? In Thun wurden die Hanfläden ebenfalls geschlossen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich in Thun daraufhin die Cannabiskonsumenten mit der Kokainszene vermischten. Das bereitet uns Sorgen.

Was kann man dagegen tun?
Wir könnten uns eine Art Pilotprojekt vorstellen, auf derselben Basis wie bei der kontrollierten Heroinabgabe. Hanfläden sollten ihre Ware nur an Volljährige und in beschränkter Menge abgeben können.

Artikel modifiziert Dienstag 28. Dezember 2004 19:29, Erscheinungsdatum Dienstag 28. Dezember 2004 17:48

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