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Straffreies Kiffen gebodigt

2004/06/15 - Der Bund

Nationalrat versenkt neue Cannabispolitik - Legalisierungsfreunde lancieren Volksinitiative Mit 102 zu 92 Stimmen beerdigt der Nationalrat definitiv die von Bundesrat und Ständerat gewünschte Legalisierung des Hanfkonsums und Regulierung des Hanfmarkts.

Am Schluss war es fast so turbulent wie im englischen Unterhaus: Drogenminister Pascal Couchepin bezichtigte gestern im Nationalrat den Waadtländer Legalisierungsgegner Claude Ruey der "Lüge" und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. Ruey hatte erklärt, der Bundesrat finde Kiffen offenbar nicht schlimm, denn schliesslich fordere er die Strafbefreiung des Hanfkonsums. In Tat und Wahrheit hatte Couchepin aber erklärt, im Interesse eines besseren Jugendschutzes sei der Hanfmarkt endlich zu "attackieren", sprich seien Anbau und Verkauf streng zu regulieren. Das bringe mehr als das Verbot des Konsums. Dieses orientiere sich am "absoluten Ideal" der abstinenten Gesellschaft: "Es nützt aber nichts, wie Ikarus mit grossen Idealen der Sonne entgegenzufliegen, um dann abzustürzen".

Lehrerschaft bedauert
Doch der Nationalrat lehnte es zum zweiten Mal ab, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten. Die SVP, die fast geeinte CVP, mehr als die Hälfte der FDP sowie EDU und EVP setzten sich mit 102 gegen 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch. Damit ist die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat zweimal bestätigte neue Cannabispolitik vom Tisch. "Gar nicht erfreut" ist der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer über den Entscheid. Es sei bedauerlich, dass die Politiker den dringlichen Handlungsbedarf verkannt hätten. Das Nein des Nationalrats stelle die Polizei vor grosse Probleme, erklärte der Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, Jean-Pierre Monti. Die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten sei nicht realistisch. Der Dachverband für abstinenzorientierte Drogenpolitik dagegen sieht die Chance für eine "drogenpolitische Neuorientierung".

Wie es im Cannabisbereich politisch weitergeht, ist unklar. Couchepin liess erkennen, dass er keine neuen Schritte unternehmen werde: Das Nein des Nationalrats und das Ja des Ständerats neutralisierten sich. Die Legalisierungsbefürworter wollen jetzt auf die Strasse und eine Volksinitiative lancieren, welche die Strafbefreiung des Konsums und ein Konzessionierungssystem für Anbau und Handel verlangt. Ins Kopräsidium teilen sich die Jungnationalrätinnen Christa Markwalder (fdp) und Ursula Wyss (sp).

Bussen statt Verzeigungen
Die CVP fordert für Hanfkonsum statt des heutigen strafrechtlichen Verfahrens ein Ordnungsbussenregime wie bei Verstössen gegen Parkverbote. So bleibe der Konsum verboten, ohne dass aber die Konsumenten kriminalisiert würden. Der Berner FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen fordert hohe Bussen für Konsum, Anbau und Verkauf.

Christian Pauli
Erscheinungsdatum Dienstag 15. Juni 2004 15:20

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