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Russland: Für sechs Gramm Marihuana hinter schwedische Gardinen

Der Besitz von Drogen wird härter geahndet - gehandelt wird trotzdem

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MDZ 20-03-2006

Ivo Pertijs

Nur wenige Monate nach der Liberalisierung des Drogengesetzes kehrt die russische Politik zu alten repressiven Traditionen zurück. Bereits der Besitz von sechs Gramm Marihuana reicht nun für eine Gefängnisstrafe. Kritiker werten die Gesetzesnovelle als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Bürokratie. Während sie den kleinen Konsumenten hart treffe, werde die neue Regelung am blühenden russischen Drogenhandel hingegen wenig ändern.

Andrej, ein Drogenabhängiger aus Moskau, fährt einmal im Monat nach Odinzowo, eine Ortschaft unweit der Hauptstadt, um bei einem Dealer mehrer Gramm Marihuana zu kaufen. „Die Anspannung ist groß, wenn ich Marihuana in meinem Rucksack bei mir trage, aber zum Glück bin ich noch nie erwischt worden.“ In Zukunft wird sich Andrej jedoch gut in Acht nehmen müssen: Gemäß der kürzlich von der Regierung vorgenommenen Gesetzesänderung reicht bereits der Besitz von sechs Gramm Marihuana, um ins Gefängnis zu kommen. Zuvor drohten für den Besitz von Marihuana bis zu einer Menge von 20 Gramm bloß Geldbußen.

Die neuen Regelungen sind überraschend. Erst 2004 trat ein neues Drogengesetz in Kraft, das den Rauschgiftbesitz teilweise entkriminalisierte. Denn das alte repressive Drogengesetz führte dazu, dass die ohnehin überfüllten russischen Gefängnisse zusätzlich belastet wurden. Daraufhin beschloss die russische Regierung die als „kleine Menge“ definierte Grammzahl nach oben zu korrigieren und den Besitz solch geringer Mengen als administratives Vergehen zu ahnden. Für den Besitz von weniger als einem Gramm Heroin, 1,5 Gramm Kokain oder 20 Gramm Marihuana wurden somit lediglich Geldbußen fällig.

Menschenrechtler und Gesundheitsspezialisten begrüßten die Neuerungen. Doch die liberale Periode dauerte nicht lange. Im Februar dieses Jahres entschieden die Behörden, die Toleranzwerte zu senken. Gemäß dem neuen Gesetz fällt der Besitz von 0,5 Gramm Heroin, 0,5 Gramm Kokain und sechs Gramm Marihuana unter das Strafgesetz. Eine repressive Drogenpolitik hat in Russland Tradition. Der illegale Drogenkonsum nahm in den 90er Jahren stark zu, nachdem die Grenzen geöffnet wurden und der internationale Drogenhandel Zugang zum russischen Markt erhielt. Heute wird der illegale Drogenhandel in Russland auf 15 Milliarden Dollar im Jahr geschätzt. Weltweit beläuft sich das Handelsvolumen auf 400 Milliarden Dollar. „Zusammen mit dem Terrorismus sind Drogen die Hauptgefahr für Russland“, sagt Wladimir Subrin, der stellvertretende Direktor des Föderalen Drogenkontrolldienstes (FSKN). Er warnte davor, dass Drogengelder zur Finanzierung des Terrorismus verwendet würden. Der FSKN wurde 2003 etabliert, um den Drogenhandel und das damit verknüpfte organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Laut Subrin starben 2004 rund 70 000 Drogenkonsumenten, 2005 seien es gar 100 000 gewesen. Gemäß dem Staatskomitee für Drogenkontrolle konsumieren über acht Prozent der Russen im Alter zwischen 11 und 20 Jahren täglich Drogen. Behördenvertreter schätzen die Anzahl Drogenabhängiger auf zwei bis sechs Millionen, aber Nichtregierungsorganisationen meinen, dass die Behörden den Ernst der Lage übertreiben.

2005 stellten die russischen Behörden, darunter auch der FSKN, über 150 Tonnen Drogen sicher, Zehntausende von Konsumenten und Dealern wurden angeklagt. Mit dem neuen Gesetz wird es leichter sein, Anklage gegen Dealer und Konsumenten zu erheben, aber Kritiker erwarten keinen großen Einfluss auf den gesamten Drogenhandel. „Für die Antidrogenpolitik ist die Regelung des Drogenbesitzes nicht entscheidend. Die Armee von gewöhnlichen kleinen Dealern kann leicht durch Drogenabhängige oder andere marginalisierte Personen ersetzt werden, die keine Angst haben vor einer Gefängnisstrafe. Zudem kann im Bereich des Kleinhandels nur eine relativ geringe Drogenmenge sicher gestellt werden, sagt Sergej Golunow, Professor an der Wolgograder Universität und Kenner des russischen Drogenhandels. Die Art und Weise, wie in Russland Gesetze umgesetzt werden, spielt laut Golunow eine größere Rolle. „Im Westen wird ein Drogenabhängiger gewöhnlich als krank betrachtet. Die russischen Rechtsvollzugsbehörden behandeln sie hingegen als Kriminelle und inoffiziell als gutes statistisches Beweismaterial für eine effektive Drogenbekämpfung“, meint Golunow.

Lew Lewinson, Menschenrechtler und Vorsitzender der Organisation „Neue Drogenpolitik“, ist ein harter Kritiker der russischen Drogenpolitik. „Das neue Gesetz ist nur in Kraft getreten, weil der FSKN sein Existenzrecht beweisen muss“, sagt er und fügt mit Blick auf die 40 000 Angestellten des FSKN an: „Sie haben viel zu viele Leute, die nichts zu tun haben.“ Laut Experten können die russischen Rechtsvollzugsbehörden nur einen Bruchteil der gehandelten Drogenmenge sicherstellen. Der FSKN stehe hierbei unter harter Konkurrenz zu FSB, der Zollkontrolle und dem Innenministerium. Das Heroin in Russland kommt meist aus Afghanistan und gelangt über die so genannte „Seidenstraße“ über Zentralasien ins Land. Um den Drogenhandel zu bekämpfen, will der FSKN noch in diesem Jahr ein Büro in Kabul eröffnen.

Ob die verstärkte Repression Erfolge bringen wird, ist jedoch zweifelhaft. Drogendealer haben viele Möglichkeiten, um repressive Maßnahmen schadlos zu umgehen, sagt Golunow. Für den gewöhnlichen Drogenkonsumenten wird die Lage jedoch prekärer. Die einzige Lösung für sie ist der für die Gesundheit riskante Konsum an Ort und Stelle, gleich nach dem Kauf. Aber wie ein Drogenabhängiger aus Moskau meint: „Es ist besser, die Drogen in dir als bei dir zu haben.“

Erscheinungsdatum Donnerstag 13. April 2006 23:49
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