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Der Kiffer zahlt, der Junkie kommt davon

www.20min.ch 08. März 2012 von Jessica Pfister





Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, Kiffer künftig mit einer Ordnungsbusse davonkommen zu lassen. Sind Sie zufrieden mit dem Entscheid?

Markus Theunert: Das Ordnungsbussenmodell ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Eigentlich fordern wir Suchtfachleute eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums – was aber zum heutigen Zeitpunkt nicht realistisch ist. Die Frage ist nun, ob die Lösung des Nationalrats einen kleinen oder grossen Schritt in diese Richtung gegangen ist.

Wie lautet Ihre Antwort?

Wohl eher ein kleiner. Zwar ist ein einheitliches Bussenmodell besser als die heutige Situation, in der die Verfolgung der Kiffer von Kanton zu Kanton völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Doch gerade mit der Höhe der Busse von 200 Franken hat der Nationalrat wenig Mut bewiesen, in der Drogenpolitik voranzuschreiten. Eigentlich sollte das Ordnungsbussenmodell die Kriminalisierung verkleinern, doch mit der hohen Busse setzt der Nationalrat auf Bestrafung und Abschreckung. Hier wurde die Doppelzüngigkeit der Drogenpolitik einmal mehr sichtbar.

Das Argument für die Bussenhöhe von 200 Franken statt 100 Franken war ihre abschreckende Wirkung. Können Sie dies nachvollziehen?

Bis zu einem gewissen Punkt ja. Niemand will, dass aufgrund einer zu tiefen Bussenhöhe plötzlich überall gekifft wird. Deshalb soll eine Busse auch ein wenig wehtun. 200 Franken ist aber schon ein relativ hoher Betrag.

Was sehen Sie für Gefahren?

Die Gefahr ist, dass bereits stigmatisierte Menschen den Betrag gar nicht zahlen können und so trotzdem kriminalisiert werden.

Die Linke moniert, dass der Nationalrat mit dem heutigen Entscheid das Kiffen härter bestraft als den Konsum von Kokain oder Heroin. Stimmt das?

Das heutige Betäubungsmittelgesetz sieht in leichten Fällen tatsächlich von einer Strafe ab. Es kann also sein, dass ein Polizist wegschaut, wenn ein Junkie sich einen Schuss setzt, den Kiffer aber in jedem Fall büsst. Das ist natürlich stossend. Dennoch habe ich Vertrauen in die Polizisten, dass sie jetzt keine Jagd auf Kiffer betreiben, nur um die Staatskasse zu füllen. So viele Kiffer gibt es nun auch wieder nicht im öffentlichen Raum.

Falls der Ständerat die Bussenhöhe nicht nach unten korrigiert, droht die Linke das Ordnungsbussenmodell komplett abzulehnen. Glauben Sie, der Ständerat wird hier eingreifen?

Der Ständerat hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er cannabispolitisch liberaler denkt. Die Chancen stehen also sicher nicht schlecht, dass er sich für tiefere Bussen ausspricht.

Artikel modifiziert Sonnabend 17. März 2012 11:42, Erscheinungsdatum Freitag 9. März 2012 12:57
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