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Vorschlag für eine Empfehlung zur Reform der Drogenübereinkommen

2002/12/23 - EUROPÄISCHES PARLAMENT

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

eingereicht gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Marco Cappato, Chris Davies, Daniel Cohn-Bendit, Pernille Frahm, José Maria Mendiluce Pereiro, Danielle Auroi, Fausto Bertinotti, Emma Bonino, Alima Boumediene-Thiery, Theo Bouwman, Hiltrud Breyer, André Brie, Kathalijne Buitenweg, António Campos, Paulo Casaca, Michael Cashman, Giorgio Celli, Carmen Cerdeira Morterero, Nick Clegg, Dorette Corbey, Armando Cossutta, Gianfranco Dell’Alba, Benedetto della Vedova, Olivier Dupuis, Alexander de Roo, Jan Dhaene, Rosa Diéz González, Giuseppe di Lello, Manuel Antonio dos Santos, Andrew Duff, Raina A. Mercedes Echerer, Claudio Fava, Helene Flautre, Marco Formentini, Genevieve Fraisse, Monica Frassoni, Fiorella Ghilardotti, Laura González Álvarez, Koldo Gorostiaga, Adeline Hazan, Renzo Imbeni, Marie Anne Isler Béguin, Pierre Jonckheer, Ole Krarup, Alain Krivine, Joost Lagendijk, Jean Lambert, Paul Lannoye, Alain Lipietz, Caroline Lucas, Sarah Ludford, Jules Maaten, Neil MacCormick, Nelly Maes, Lucio Manisco, Helmut Markov, Patricia Mc Kenna, Luís Marinho, Pedro Marset Campos, Claudio Martelli, Hans-Peter Martin, Miquel Mayol i Raynal, Erik Meijer, Emilio Menendez del Valle, Reinhold Messner, Jorge Moreira da Silva, Pasqualina Napoletano, Gérard Onesta, Elena Paciotti, Marco Pannella, Paolo Pastorelli, Yves Pietrasanta, Giovanni Pittella, Elly Ploij-van Gorsel, Frédérique Ries, Didier Rod, Heide Rühle, Giorgio Ruffolo, Guido Sacconi, Isidoro Sánchez García, lla Sandbaek, Maria Johanna Sanders Ten Holte, Luciana Sbarbati, Peter Sichrovsky, Patsy Sörensen, Maria Sornosa Martinez, Bart Staes, Sérgio Sousa Pinto, Joke Swiebel, Fodé Sylla, Helle Thorning-Schmidt, Maurizio Turco, Claude Turmes, Roseline Vachetta, Joaquim Vairinhos, Margrietus van den Berg, Ieke van den Burg, Michiel van Hulten, Elena Valenciano, Joan Vallvé, Bob van den Bos, Lousewies van der Laan, Johan Vanhecke, Gianni Vattimo, Luigi Vinci, Johannes Voggenhuber, Demetrio Volcic, Matti Wuori et Eurig Wyn

zur Reform der Drogenübereinkommen

Vorschlag für eine Empfehlung zur Reform der Drogenübereinkommen

Das Europäische Parlament,
A) in der Erwägung, dass die Drogenpolitik auf internationaler Ebene auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 zurückgeht und dass diese Übereinkommen insbesondere die Herstellung, den Verkauf und den Konsum eines ganzen Spektrums von Substanzen und den Handel damit zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken verbieten,
B) in der Erwägung, dass trotz des massiven Einsatzes von Polizeikräften und anderen Ressourcen zur Umsetzung dieser UN-Übereinkommen die Herstellung, der Konsum und der Handel mit verbotenen Substanzen im Laufe der letzten 30 Jahre exponentiell zugenommen hat, was, wie auch die Polizei- und Strafvollzugsbehörden einräumen, ein echtes Scheitern bedeutet,

in Bezug auf die Prävention und die Behandlungsmethoden:
in der Erwägung, dass

- der Missbrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen insbesondere bei Jugendlichen weltweit ein ernstes Problem darstellt,
- alle Industrieländer auf der Suche sind nach besseren Methoden zur Kontrolle von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen,
- die lange Geschichte der Prohibition deutlich gezeigt hat, dass eine Strategie, die hauptsächlich auf ein Tätigwerden des Staates durch strafrechtliche und polizeiliche Maßnahmen setzt, nur geringe Auswirkungen auf die Kontrolle des Missbrauchs von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen hat,
- es außerdem überzeugende Beweise dafür gibt, dass ohne staatliche Beschränkungen wirksame Behandlungsprogramme in breitem Umfang entwickelt werden können, wodurch größtmögliche Experimentiermöglichkeiten bei dem nie endenden Bemühen um eine Verbesserung der Hilfsprogramme für die Opfer des Missbrauchs von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen eröffnet werden,

in Bezug auf die Herstellung und den Handel:
in der Erwägung, dass

- die meisten Suchtstoffe und psychotropen Stoffe trotz der Prohibitionsgesetze in der Welt ungehindert zirkulieren,
- die wachsenden Gewinne, die kriminelle Organisationen aus dem Handel mit illegalen Substanzen ziehen und die wieder in kriminelle Aktivitäten oder legale Finanzkreisläufe reinvestiert werden, ein derartiges Ausmaß erreicht haben, dass die Grundlagen der legalen Institutionen und verfassungsmäßigen Regierungen dadurch untergraben werden,
- die Rentabilität des Handels mit illegalen Substanzen nur zu einer Zunahme der Zahl der an der Drogenherstellung beteiligten Länder führen und Anstoß für massive Investitionen in die Forschung und Herstellung neuer chemischer Drogen sein kann,
- der Haupteffekt des Einsatzes enormer Ressourcen zur Eindämmung des Handels mit illegalen Substanzen eine Erhöhung der Verkaufspreise (krimineller Tarif) war, von der ausschließlich die organisierten kriminellen Netze profitieren,

in Bezug auf die sozialen und gesundheitlichen Aspekte und den Konsum:
in der Erwägung, dass

- die Konsumenten illegaler Substanzen im Allgemeinen nicht über zuverlässige Informationen über die Zusammensetzung und die Auswirkungen der Suchtstoffe und psychotropen Stoffe verfügen und daher Risiken (einschließlich Tod durch Überdosis und Übertragung des HIV/AIDS-Virus) ausgesetzt sind, die weitaus gefährlicher sind als die Substanzen selbst,
- der heimliche Konsum illegaler Substanzen häufig ein unüberwindliches Hindernis für die Präventionsarbeit sowie für die Hilfeleistung durch staatliche Stellen und private Organisationen darstellt und die gegenwärtige Politik die Konsumenten daher zu einem Leben am Rande der Gesellschaft in ständigem Kontakt mit der Welt des organisierten Verbrechens verdammt,
- das organisierte Verbrechen so vorgeht, dass sich die Zahl der Konsumenten rasch erhöht, indem diese verleitet werden, vom Konsum relativ harmloser Substanzen wie Verarbeitungsprodukte von Cannabis zu so genannten harten Drogen überzugehen,
- die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit und der enorme Druck, der von dem organisierten Verbrechen ausgeht, die Konsumenten illegaler Substanzen dazu bringen, selbst Drogenhändler zu werden, wodurch der Drogenmissbrauch noch verstärkt wird,

in Bezug auf die rechtlichen Aspekte und die Aspekte des Strafvollzugs:
in der Erwägung, dass

- die Anwendung von Anti-Drogen-Gesetzen unweigerlich zu einer unhaltbaren Belastung für die nationalen und internationalen Rechts- und Strafvollzugssysteme führt, und zwar derart, dass eine immer größere Zahl der derzeitigen Häftlinge wegen Verbrechen einsitzt, die direkt oder indirekt mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in Zusammenhang stehen,
- die Umsetzung der derzeitigen Drogenpolitik zur Einführung von Normen in das nationale Recht führt, durch die die individuelle Freiheit und die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden,

in der Erwägung, dass die Tauglichkeit der derzeitigen Politik und die Suche nach alternativen Lösungen derzeit in einer zunehmenden Zahl von Ländern geprüft werden,

1) hält fest, dass die Drogenprohibitionspolitik, die auf den UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 beruht, die tatsächliche Ursache für den zunehmenden Schaden ist, den die Herstellung, der Verkauf und der Konsum von illegalen Substanzen und der Handel damit ganzen Bereichen der Gesellschaft, der Wirtschaft sowie öffentlichen Einrichtungen zufügen und dadurch Gesundheit, Freiheit und das Leben Einzelner untergraben;

2) drängt den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die positiven Ergebnisse zu berücksichtigen, die durch die Einführung einer Politik in mehreren Ländern erzielt wurden, welche Schadens- und Risikoverminderung (insbesondere durch die Verabreichung von Substitutionsmitteln), die Entkriminalisierung des Konsums bestimmter Substanzen, die teilweise Entkriminalisierung des Verkaufs von Cannabis und seiner Verarbeitungsprodukte und die ärztlich kontrollierte Verteilung von Heroin beinhaltet;

3) fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, Maßnamen zu treffen, um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen effektiver zu machen, indem sie ein System der gesetzlichen Kontrolle und Regulierung der Herstellung, des Verkaufs und des Konsums von Substanzen einrichten, die derzeit illegal sind;

4) fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, anlässlich der Halbzeitberichtskonferenz zur UN-Drogenpolitik, die im April 2003 in Wien stattfindet, einen Prozess zur Revision der UN-Übereinkommen einzuleiten, um die Übereinkommen von 1961 und 1971 aufzuheben oder zu ändern, mit dem Ziel, Substanzen neu einzuordnen und die Verwendungen von Drogen zu anderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu legalisieren sowie das Übereinkommen von 1988 aufzuheben.

Artikel modifiziert Freitag 24. Oktober 2003 13:35, Erscheinungsdatum Montag 23. Dezember 2002 00:00
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