Agrandir la taille le texteTaille normale du texteDiminuer la taille du texte

Das Bundesgesetz über Betäubungsmittel und andere psychotropische Substanzen

Info 7b
Rechtsprechungen des bundesgerichtes

Artikel 19a, Ziffer 2
In leichten Fällen, kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwahrnung ausgesprochen werden.Der Artikel 19a, Ziffer 2, ist im Prinzip auch bei einem erneuten Rückfall anwendbar.

Artikel 19b
Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, sofern es sich um geringfügige Mengen handelt.

Artikel 19b ist nicht gültig für den Konsum sondern nur für bestimmte Vorbereitungshandlungen, welche ausschliesslich dem Eigenkonsum oder dem unentgeltlichen gemeinsamen Konsum unter Freunden dienen."Die ausschliesslich für den Eigenkonsum bestimmten Vorbereitungshandlungen fallen unter Art. 19a Ziff. 1 des BetmG."

Artikel 19b, Ziffer 2
Um einen schweren Fall handelt es sich, wenn der Angeklagte weiss oder nicht leugnen kann, dass sein Gesetzesverstoss, der Besitz einer bestimmten Menge an Betäubungsmittel, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Cannabis kann nach dem derzeitigen Stand der Erkentnisse auch in grossen Mengen die Gesundheit vieler Menschen im Sinne des BetmG nicht in Gefahr bringen. Bei Widerhandlungen gegen das BetmG, die sich auf diese Droge beziehen, ist die Annahme eines schweren Falles gemäss Art.19 Ziff.2 lit.a BetmG somit ausgeschlossen." Cannabisprodukte verursachen keine nachgewiesenen körperlichen Schäden, die mit denen des Nikotins oder des Alkohols in der Schwere oder Häufigkeit auch nur entfernt vergleichbar sein könnten. Es ist folglich weniger giftig als das Nikotin oder der Alkohol."

Das Bundesgesetz über Betäubungsmittel und andere psychotropische Substanzen: gültig seit dem 1 August 1975

Artikel 19a, Ziffer 2
In leichten Fällen, kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwahrnung ausgesprochen werden.Der leichte Fall bezieht sich nicht ausschliesslich auf Personen, die ein Betäubungsmittel zufällig oder versuchsweise konsumierten. Der Artikel 19a Ziffer 2 des BetmG ist somit im Prinzip auch bei einem erneuten Rückfall anwendbar." Bundesgericht (BGE 106.27)

Artikel 19b
Der nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, sofern es sich um geringfügige Mengen handelt.

Art. 19b BetmG sagt nicht, dass der Eigenkonsum geringfügiger Mengen von Betäubungsmittel sraflos bleibe; diese Bestimmung bezieht sich nur auf Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf den Eigenkonsum der Droge erfolgen." Bundesgericht (BGE 108.49)

Artikel 19B, Ziffer 2
Um einen schweren Fall handelt es sich, wenn der Angeklagte weiss oder nicht leugnen kann, dass sein Gesetzesverstoss, der Besitz einer bestimmten Menge an Betäubungsmittel, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Die Gefahr des Umstieges von Haschisch auf härtere Drogen ist nicht erwiesen. Cannabisprodukte verursachen keine nachweisbare kšrperliche Schäden, zudem sind sie deutlich weniger giftig und schädlich als das Nikotin. Die Behauptung, dass Haschisch eine Einstiegsdroge für sogenannte harte Drogen sei, wird heute eindeutig widerlegt. Durch Cannabis hervorgerufene psychische Schäden, sind ausserdem sehr selten; sie treffen vor allem Personen, welche entsprechend vorbelastet sind. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse lässt sich somit nicht sagen, dass Cannabis geeignet sei, um die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Bundesgericht (BGE 117.57)

!!! Blatt vervielfältigen und den Freunden verteilen !!!
Article modifié le Mittwoch 3. Dezember 2003 16:05, Date de parution Montag 24. November 2003 15:22

Dans la même rubrique...


http://www.cannabis-helvetica.ch
http://www.swisshempshop.com