Franz Riklin - Von der Aufklärung verschont - Eine unwahre und 54 wahre Geschichten zu den Missständen im Freiburger Justizwesen der letzten 10 Jahre

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1. CannaBioland I (Untersuchungsrichter mit Pflug)

1984 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Untersuchungsrichter könne in der gleichen Sache nicht auch erkennender Richter sein. Deshalb musste in Freiburg notfallmässig die Funktion des Untersuchungsrichters von jener des Gerichtspräsidenten getrennt und ein Untersuchungsrichteramt mit hauptamtlichen Chargenträgern geschaffen werden.

Im Fall CannaBioland wollte Untersuchtungsrichter Buletti am 5.7.1997 in Litzistorf in einer Nacht- und Nebelaktion mit Traktoren die Hanffelder umpflügen. Dies wäre rechtswidrig gewesen. Eine solche Vernichtung ist dem Gericht vorbehalten. Eine Beschwerde gegen diese Anordnung lehnte die Anklagkammer unter Vorsitz von Kantonsrichter Cornu ab. Im Entscheid wurde der Untersuchungsrichter allen Ernstes und kommentarlos als unabhängiger Richter bezeichnet, der in der Lage sei, die Einziehung und Vernichtung zu verfügen.¹ Dieser Entscheid war ein Willkürakt. Ein Journalist und ehemaliger Ersatzrichter des Kantonsgerichts schrieb mir damals, er habe den Präsidenten der Anklagekammer anlässlich einer zufälligen Begegnung darauf angesprochen und gesagt, er zweifle daran, ob der Untersuchungsrichter für die Vernichtung eines Hanffeldes zuständig sei. Cornu habe geantwortet, Hanf sei gefährlich und daher rechtfertige sich der Eingriff. Sollte dies Lausanne nicht gefallen, dann könne das höchste Gericht diesen Entscheid umkippen. Eine bedenkliche Haltung für den Vertreter des obersten kantonalen Gerichts. Der unhaltbare und kaum gutgläubig gefällte Fehlentscheid der Anklagekammer wurde in der Folge vom Bundesgericht aufgehoben.²


2. CannaBioland II (Kantonsrichter als Schauspieler)

Was man zunächst nicht wusste: Buletti war ferngesteuert. Er agierte gestützt auf einen Geheimbeschluss einer Konferenz der Gerichtspräsidenten, an dem Kantonsrichter Cornu mitwirkte. Dort war das weitere Vorgehen gegen die Felder des CannaBiolandes in Litzistorf besprochen worden.

An dieser geheimen Aussprache, welche am 14. Mai 1997 stattfand, nahmen u.a. die zwei Kantonsrichter Cornu und Papaux, ferner die Staatsanwältin und der Polizeikommandant teil. Alle diese Protagonisten waren einmal mehr im Unrecht vereint. Vierzehn Tage später schritt Buletti mit dem Pflug zur Tat.

Kantonsrichter Cornu zog im anschliessenden Beschwerdeverfahren eine Show ab, indem er, statt in den Ausstand zu treten, der Öffentlichkeit vortäuschte, er agiere unabhängig. Den gleichen Vorwurf trifft auch Kantonsrichter Papaux. Bei der damaligen Beschwerdeverhandlung wurde mit Hinweis auf Erfordernisse der EMRK sogar die Öffentlichkeit zugelassen, damit sie die angebliche Korrektheit des Verfahrens überprüfen konnte, in welchem zwei Kantonsrichter als Schauspieler auftraten. Das Bundesgericht bezeichnete diesen Vorfall am 20.10.2000 als "elementare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze" (vgl. hinten C.17). Cornu handelte doppelt missbräuchlich, wegen des Inhalts des Entscheids und wegen der vorgetäuschten Unabhängigkeit.

Wer deckte die geheime Absprache auf? Andreas Keiser, Ex-Chefredaktor von Radio Freiburg. Der Vorfall wurde am 16. Juni 2000 bekannt. Die Justiz wollte das Geheimprotokoll der erwähnte Sitzung unverzüglich beim Lokalsender beschlagnahmen, obwohl im Strafgesetzbuch ein Beschlagnahmeverbot zugunsten von Medienschaffenden kodifiziert ist. Keiser wurde kurze Zeit später durch den Verwaltungsrat dieses Senders unter dem Vorsitz des umstrittenen aber einflussreichen Politikers Damien Piller (CVP) entlassen. Für Kenner der Polit- und Medienszene ist klar: Die Absetzung erfolgte aus politischen Gründen, weil Keiser durch die Aufdeckung von Missständen dem Politfilz zu gefährlich geworden war.


3. CannaBioland III (Der Politfilz zeigt sein wahres Gesicht)

Die geheime Absprache führte zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen Cornu. Für deren Behandlung war der Grosse Rat zuständig. Wer gehörte dem fünfköpfigen Vorbereitungsgremium zur Behandlung dieses Geschäfts im Grossen Rat an? Als Präsident war Grossrat Perroud eingesetzt, der kurz zuvor in verantwortungsloser Weise den noch nicht rechtskräftigen Grossrieder-Freispruch kritisiert und durch polemische Attacken gegen die deutschsprachige Bevölkerung des Sensebezirks negativ aufgefallen war (vgl. hinten C.54). Ein weiteres Mitglied war Damien Piller, zu dessen "Heldentaten" die Eliminierung des kritischen Chefredakteurs von Radio Freiburg, Andreas Keiser, gehört, der auch diesen Vorfall aufgedeckt hat (vgl. vorne C.14 und hinten C.52).

Die Beschwerde wurde wegen Verjährung abgelehnt.³ Man merke: Wer elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderhandelt, wird honoriert, wenn es gelingt, die Illegalität lange genug zu vertuschen. Disziplinarisch mag der Fall verjährt gewesen sein, strafrechtlich aber nicht. Wurde überhaupt geprüft, ob das Verhalten von Cornu strafrechtlich relevant ist? Man weiss es nicht. Das Verfahren war geheim.

Gegenstand der abgelehnten Beschwerde war ein einziger Vorfall. Andere schwerwiegende Verfehlungen von Cornu sind im Bericht der beiden ausserkantonalen Experten nachzulesen. Untersuchungsrichter wurden gecoacht statt beaufsichtigt. Geheimkontakte mit ihnen, der Staatsanwältin und dem Polizeikommandanten gab es oft (vgl. vorne C.10). Cornu ist direkt oder indirekt verantwortlich für die festgestellten Missstände, wie z.B. unentschuldbare Verfahrensverzögerungen sowie Missbräuche bei Verhaftungen und Telefonkontrollen usw. Bleibt das ungesühnt?

Im Fall Cornu wäre zu prüfen (gewesen), ob sein Verhalten nicht einen Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 312 StGB darstellt. Cornu konnte wie erwähnt kaum gutgläubig sein, als er bei der seinerzeitigen Ablehnung der Beschwerde der Litzistorfer Anwälte behauptete, Buletti sei als Untersuchungsrichter ein unabhängiger Richter. Noch schlimmer finde ich, dass er, statt in den Ausstand zu treten, so tat, als ob er als unabhängiger Beschwerderichter amte. In Art. 312 StGB wird der Missbrauch der Amtsgewalt bestraft. Laut Bundesgericht geht es um den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Die Norm dient einerseits den Interessen des Staates an zuverlässigen Beamten und schützt andererseits die Bürger vor unkontrollierter staatlicher Machtentfaltung.⁴ Unter diese Norm fällt meines Erachtens zum Beispiel auch eine Rechtsbeugung, zumal die Schweiz im Unterschied zu andern Ländern keinen entsprechenden Tatbestand kennt. Bei der Ablehnung der Beschwerde durch die Anklagekammer ging es offiziell um eine prozessuale Zwangsmassnahme, in der Sache sogar um eine strafrechtliche Sanktion, die Vernichtung von angeblichem Deliktsgut. Buletti hatte diese Vernichtung im Einvernehmen mit Cornu angeordnet, obwohl er hiefür nicht zuständig war. Die Anordnung war wie erwähnt widerrechtlich, weil ein Untersuchungsrichter nicht vernichten darf. Der Entscheid der Anklagekammer segnete somit unter missbräuchlicher Partizipation befangener Richter die von Buletti verhängte Sanktion ab und war ohne Zweifel hoheitlicher Natur.

Deshalb würde es sich aufdrängen, ein Strafverfahren gegen Kantonsrichter Cornu im Hinblick auf den Verdacht einzuleiten, ob der Tatbestand des Amtsmissbrauchs von Art. 312 StGB objektiv und subjektiv verletzt ist. In Freiburg jedoch denkt niemand daran.


4. CannaBioland IV (Kabinettsjustiz 2000 mit müden Medien)

Wie konnten die Medien über die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde gegen Cornu durch den Grossen Rat informieren?

Art. 59 des Gesetzes über das Reglement des Grossen Rates vom 15. Mai 1979 lautet:

Art. 59.

¹Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

²Geheime Beratung findet statt über die Begnadigungsgesuche und die Belangungsgesuche und wenn der Grosse Rat als Disziplinarbehörde zu entscheiden hat (Art. 44 KV).

³In anderen Fällen und wenn die Umstände es rechtfertigen, erklärt der Präsident von Beginn der Verhandlungen den Ausschluss der Öffentlichkeit.

⁴Es verbleiben nur die Grossräte, die Mitglieder des Staatsrates, die Sekretäre und die Weibel im Saal. Die akkreditierten Journalisten verlassen die Pressetribüne nur, wenn der Grosse Rat dies auf Antrag des Präsidenten, eines Grossrates oder eines Staatsrates beschliesst.

⁵Bei geheimen Beratungen ist jedermann verpflichtet, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren.

⁶Das Protokoll der geheimen Beratungen erwähnt nur den Endbeschluss des Grossen Rates. Über die geheimen Beratungen wird kein Verhandlungsprotokoll geführt. Die Akten dieser Sitzungen werden dem Original des Sitzungsprotoklls beigegeben.

Im vorliegenden Fall wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, die Journalisten hingegen konnten bleiben, durften aber nur über das Ergebnis und nicht über die Beratungen berichten. Wohlverstanden, es ging hier nicht um höchst persönliche Details in Bezug auf Kantonsrichter Cornu, sondern um seine geheime Absprache mit Untersuchungsrichter Buletti und die missbräuchliche Art der Behandlung der Beschwerde der Litzistorfer Anwälte. Es bestand ein hohes öffentliches Interesse, über diese Missbräuche und die Art der Erledigung des Falles durch das Parlament informiert zu werden.

Das gleiche Procedere wurde später bei einer Ehrverletzungsklage von Paul Grossrieder gegen die Regierung angewandt (vgl. hinten C.40), als der Grosse Rat geheim über die Aufhebung der Immunität debattierte. Mir ist in der Schweiz kein Kanton bekannt, in welchem bei der Frage der Aufhebung der Immunität das Publikum ausgeschlossen wird.

In Freiburg bringt man es somit fertig, der Bevölkerung zu kaschieren, was die von ihm gewählten Volksvertreter machen. Was die Medien anbetrifft, finde ich es geradezu pervers, Journalisten zu einer Geheimdebatte zuzulassen und ihnen zu verbieten, darüber zu berichten.

Hat sich ein Freiburger Journalist gegen diese Maulkorbstrategie zur Wehr gesetzt? Nein. Es verwundert nicht, dass derart zahme Medien von den Behörden nicht ernstgenommen werden. Als Journalist hätte ich mich dafür eingesetzt, bei der nächsten Pressekonferenz der Regierung mitzuteilen, heute sei man zwar anwesend, werde aber über die Pressekonferenz nicht berichten.

Was sagte doch Bundesrat Deiss am 20. September 2001 in einer Rede vor dem UCIP-Kongress in Freiburg:⁵ "Die Medien müssen die Freiheit haben, alles zu sagen, um zu verhindern, dass gewisse Leute alles tun können." Zur Freiheit und Offenheit gehöre die Presse- und Meinungsfreiheit. Zudem habe die Presse ohne Zweifel eine wichtige Kontrollfunktion. Man sieht: Zwischen den Ausführungen von Bundesrat Deiss und den Realitäten im Freiburger Politghetto klaffen Welten.


5. CannaBioland V (Justizposse mit kontaminierten Akten)

Die Strafkammer des Kantons Freiburg überwies am 29.12.1998 den Beschuldigten Armin Käser im Cannabioland-Prozess wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte an das Bezirksgericht Tafers. Unterzeichnet war die Verfügung durch die Kantonsrichter Cornu und Papaux, die an der erwähnten illegalen Absprache beteiligt waren.

Es wurde in der Folge mehrfach versucht, die Hauptverhandlung dieses Prozesses über die Runden zu bringen. Ein erster Versuch scheiterte am 21.3.2000.

Die zweite Verhandlung fand vom 13.-16.6.2000 statt. Am 16.6. legte einer der Anwälte die erwähnte Meldung von Radio Freiburg ins Recht, wonach eine geheime Absprache stattgefunden habe, an der die Haute-Volée der Freiburger Justiz teilgenommen hatte und an der mit Untersuchungsrichter Buletti abgesprochen worden war, die Hanffelder umzupflügen. Dieser Anwalt stellte ein Ausstandsbegehren gegen das Gericht, das am 21.6.2000 vom Kantonsgericht Freiburg abgewiesen wurde. Das Kantonsgericht meinte, es vermöge zwar in der Tat zu erstaunen, dass nach dem Sitzungsprotokoll gewisse Richter, die Staatsanwältin, Untersuchungsrichter und der Polizeikommandant an der Arbeitssitzung vom 14.5.1997 über das Vorgehen bezüglich Hanfanbau diskutiert und sich geeinigt hätten, dass die Anpflanzung von "nicht offiziellen" Pflanzen als illegal zu betrachten und diese zu vernichten seien. Dass in diesem Rahmen das Vorgehen bezüglich Hanfanbau besprochen und abgestimmt worden sei, könne aber nur die Teilnehmer dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Gegen die Richter des Strafgerichts Tafers, die nicht teilgenommen hätten, könne daraus nichts abgeleitet werden; daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Gerichtspräsident eine Kopie des Sitzungsprotokolls erhalten habe.

Daraufhin verurteilte das Bezirksstrafgericht in Tafers am 27.6.2000 die beiden Angeklagten zu 30 und 24 Monaten Gefängnis. Das Bundesgericht jedoch hiess wie erwähnt am 20.10.2000 eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diese Entscheide gut. Es führte aus:

"Insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten ist es ausgeschlossen, dass an einer Zusammenkunft, an welcher Vertreter der Polizei, der Untersuchungs- und Anklagebehörden, der Anklagekammer sowie der erstinstanzlichen Strafgerichte teilnehmen, in direktem Zusammenhang mit einer konkreten Strafuntersuchung Beschlüsse gefasst werden. Dies widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und läuft auf eine Absprache zwischen einander über- und untergeordneten Strafverfolgungsbehörden hinaus, die einen effektiven Rechtsschutz für die Beschuldigten nicht mehr gewährleistet ... An der Sitzung vom 14. Mai 1997 behandelte die Konferenz indessen nicht die strafrechtliche Problematik des Hanfanbaus im Allgemeinen, sondern liess sich von Untersuchungsrichter Buletti über einen konkreten Fall informieren und fasste einen Beschluss über die in den erörterten Fragen einzunehmende Haltung. Die Behauptung des Beschwerdeführers blieb sodann unbestritten, Untersuchungsrichter Buletti habe den Sitzungsbeschluss weniger als zwei Wochen nach dessen Ergehen in die Tat umgesetzt und bei ihm Hanfpflanzen beschlagnahmt und vernichtet, und die Anklagekammer habe dieses Vorgehen unter Mitwirkung der beiden Kantonsrichter Cornu und Papaux, welche an der Sitzung vom 14. Mai 1997 teilgenommen hatten, geschützt. Dieses Vorgehen widerspricht nach dem Gesagten elementaren rechtstaatlichen Grundsätzen."

Am 17. September 2001 scheiterte ein dritter Versuch, die Hauptverhandlung in diesem Prozess über die Bühne zu bringen.⁶ "Entwicklungshelfer" war ein pensionierter Berner Oberrichter, der als ausserordentlicher Gerichtspräsident amtete, weil es keinen unbefangenen deutschsprachigen Freiburger Gerichtspräsidenten mehr gibt! Der Prozess scheiterte an einer Vorfrage. Das Gericht bejahte auf Antrag der Verteidigung die Nichtigkeit der eingangs erwähnten Überweisungsverfügung, die von den Kantonsrichtern Cornu und Papaux unterschrieben worden war. Durch das missbräuchliche Verhalten dieser beiden Kantonsrichter wurde das ganze Gerichtsdossier kontaminiert. Nach einer Dauer von sechs Jahren beginnt der Prozess wieder bei Null. Und es ist fraglich, ob in einem neuen Prozess die bisher gesammelten Beweismittel verwertet werden dürfen, da auch sie kontaminiert sind, d.h. eine direkte Frucht der illegalen Absprache zwischen UR Buletti und Vertretern des Kantonsgerichts vom Mai 1997.

Nur ein Detail: Am Vorabend dieser letzten Hauptverhandlung des Cannabioland-Prozesses tauchten bei Hanfbauer Käser in Litzistorf zwei Polizisten auf; dies war offenbar am 12. September 2001. Sie hatten einen Hausdurchsuchungsbefehl, ausgestellt von Untersuchungsrichter Piller am 21. Juni 2001! Vermutlich war der Umstand, dass man fast drei Monate mit der Vollstreckung des Befehls bis zum Vorabend der Hauptverhandlung zuwartete Bestandteil des schikanösen Verhaltens der Freiburger Justiz. Im übrigen ist auch Piller im Zwielicht, weil er bei der geheimen Absprache im Mai 1997 ebenfalls dabei war.

¹ Entscheid der Anklagekammer vom 25.7.1997, speziell S. 9 f.
² Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 24. November 1997.
³ Freiburger Nachrichten vom 15.12.2000.
⁴ Urteil Bundesgericht vom 23.8.2001 (NZZ, 28.9.2001, S. 16).
⁵ Freiburger Nachrichten vom 21.9.2001, S. 3.
⁶ Vgl. Freiburger Nachrichten vom 18.9.2001, S. 3: "Glaubwürdigkeit der Justiz steht auf dem Spiel"; La Liberté vom 18.9.2001, S. 13: "On efface tout et on recommence dans l’affaire de Cannabioland."