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Neuer Anlauf für das Betäubungsmittelgesetz

2004/06/15 - Grüne Partei der Schweiz

Nach dem unsäglichen Entscheid des Nationalrates, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes BtMG nicht einzutreten, schlagen die Grünen vor, die Legalisierung des Cannabiskonsums und - Handels versuchsweise zu testen.

Die verantwortungslose Ablehnung der BtGM löst keine Probleme. Die Grünen lassen deshalb nicht locker und bringen einen konstruktiven Vorschlag ein. Mit einer parlamentarischen Initiative schlagen sie vor, einen neuen Anlauf zu machen und das BtGM wie folgt zu revidieren:

-  die in der Vorlage vom 9. März 2001 unbestrittenen Teile sollen wieder aufgegriffen werden. Insbesondere sollen im BtGM die Bestimmungen zu Prävention, Therapie-und Schadensverminderung festgeschrieben werden, da bisher dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (das sind die ersten drei Pfeiler des Vier-Säulenprinzips).
-  neu schlagen die Grünen vor, dass der Bundesrat nach Konsultation der Kantone versuchsweise und während einer bestimmten Dauer Konsumierende von Cannabis nicht strafrechtlich verfolgen lässt (Opportunitätsprinzip).
-  weiter schlagen die Grünen vor, versuchsweise Bewilligungen für die Produktion von Hanf und den Verkauf zu erteilen. Der Verkauf ist dabei an strenge Auflagen zu binden (kein Verkauf an unter 18-Jährige, Ausweispflicht, Verkauf in dafür zugelassenen Verkaufsstellen, limitierte Menge, detaillierte Informationen über die Risiken des Konsums).
Schliesslich schlagen die Grünen vor, dass die Verlängerung der Experimente nur auf der Basis einer Evaluation weitergeführt werden können. Die Versuchsphase soll durch ein Monitoring begleitet werden, das vertiefte Kenntnisse über die Folgen des Cannabiskonsums erlaubt.

  • Après la décision irréfléchie du Conseil national de ne pas entrer en matière sur la révision de la loi sur les stupéfiants LStup, les Verts proposent de légaliser, à titre expérimental, la consommation et le commerce de cannabis.
Date de parution Dienstag 24. August 2004 16:18

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