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Richter muss Vernichtung von Hanf Beurteilen

Plädoyer 3/01

Über die Vernichtung von beschlagnahmtem Hanf hat nicht der Ankläger zu entscheiden, sondern der Richter. Das Bundesgericht wirft der Zürcher Praxis Gesetzwidrigkeit vor.

Sachverhalt I:
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt gegen die Ossinger Hanfgärtner eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 26. September 2000 schlug die Polizei zu, verhaftete mehrere Exponenten der genossenschaftlich organisierten Gärtnerei und beschlagnahmte tonnenweise grüne Hanfpflanzen.

Der Bezirksanwalt verfügte die Beschlagnahme zwei Tage später und ordnete die Vernichtung der Hanfpflanzen an. Die Rekursfrist wurde von zwanzig auf drei Tage verkürzt, die Verfügung den Angeschuldigten übergeben, die mit einer Ausnahme alle in Untersuchungshaft waren.

X. erhob zwei Rekurse an die Staatsanwaltschaft. Diese wies die Rekurse ab, denn nicht der Rekurrent, sondern die Genossenschaft sei von den Verfügungen betroffen, X. fehle die Legitimation. In der Folge wurden die Hanfpflanzen vernichtet.

X. erhob staatsrechtliche Beschwerden gegen beide Entscheide. Das Bundesgericht heisst diese gut, die Beschwerdelegitimation sei gegeben und über die Vernichtung des beschlagnahmten Materials hätte der Richter entscheiden müssen. Ziffer 43.4 der Weisungen der Zürcher Staatsanwaltschaft für die Untersuchungsführung, die den Bezirksanwalt als zuständig erklärt, erweist sich als bundesrechtswidrig.

Aus den Erwägungen:
5. a) Der Beschwerdeführer bestreitet ferner die Kompetenz der Bezirks- bzw. Staatsanwaltschaft, die Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände anzuordnen. Er macht geltend, der definitive Entscheid über die Verwendung beschlagnahmter Gegenstände sei dem Sachrichter vorbehalten.

b) Gemäss § 96 Abs. 1 StPO kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Das weitere Vorgehen in Bezug auf die beschlagnahmten Gegenstände ist in § 106 StPO geregelt. Die Untersuchungsbehörde ist nur dann zum Entscheid über deren Vernichtung zuständig, wenn das Verfahren, in welchem die Beschlagnahme gemäss § 96 StPO erfolgte, durch Strafbefehl oder durch Einstellung abgeschlossen wurde. Unterliegt ein im Kanton Zürich befindlicher Gegenstand oder Vermögenswert gemäss § 96 StPO der Beschlagnahme, ohne dass im Zusammenhang damit in der Schweiz ein Strafverfahren gegen seinen Inhaber durchgeführt werden kann, so sieht § 106a StPO die Durchführung einer besonderen Untersuchung durch die zuständige Untersuchungsbehörde vor. Hält diese die Voraussetzungen einer solchen selbständigen Einziehung für gegeben, so überweist sie gemäss § 106b StPO die Akten dem Einzelrichter und stellt ihm Antrag. Aus dieser Regelung geht hervor, dass für die Anordnung der Vernichtung von im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenständen nicht die Untersuchungsbehörde, sondern der Richter zuständig ist, wie dies auch Art. 58 StGB entspricht (vgl. Niklaus Schmid in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 7 [1998], S. 92f.). Dabei ist allerdings festzuhalten, dass eine Verletzung von Art. 58 StGB nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde, sondern mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen wäre. Mit der Anordnung der Vernichtung haben die Bezirksanwaltschaft Winterthur und die deren Entscheid schützende Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die in der Zürcher Strafprozessordnung vorgesehene Zuständigkeitsordnung klar verletzt. Die durch die Bezirksanwaltschaft angeordnete Vernichtung erweist sich daher als verfassungsrechtlich nicht haltbar. (Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung; Urteile vom 5. Februar 2001; 1P.679/2000 und 1P.683/2000)

Sachverhalt II:
In einem zweiten Entscheid ging es um die Vernichtung von 18’500 frischen Hanfpflanzen und 30 Kilogramm Trockenpflanzen. Gemäss Bundesgericht sind Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit verletzt. Die Vernichtung sei eine vorweggenommene Sanktion.

Aus den Erwägungen:
3. d) In seinem nicht amtlich publizierten Urteil vom 16. Februar 1999 i. S. B. (1P.479/1998) hat das Bundesgericht erwogen, Ziff. 43.4 der Weisungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich für die Untersuchungsführung vermöge nur dann eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Notverkauf deckungsbeschlagnahmter Vermögensgegenstände darzustellen, wenn die fragliche Zwangsmassnahme als nicht schwer wiegender Eingriff in die tangierten Grundrechte angesehen werden kann. Im Fall B. hatte die Bezirksanwaltschaft den vorzeitigen Verkauf eines Personenwagens (zur Vermeidung von Standschäden und Lagerkosten) angeordnet. Der definitive Entscheid über die Verwendung des Verwertungserlöses wurde dabei dem erkennenden Sachrichter überlassen. Das Bundesgericht erkannte auf einen nicht schwer wiegenden Eingriff.

e) Der vorliegende Fall unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom erwähnten Fall B. Dort wurde lediglich ein Notverkauf (vorsorgliche Liquidation) des deckungsbeschlagnahmten Fahrzeuges angeordnet. Die Verfügung über den Verwertungserlös (bzw. der Entscheid über dessen strafrechtliche Einziehung) blieb hingegen ausdrücklich dem erkennenden Sachrichter vorbehalten. Die Erhaltung des Substanzwertes durch einen rechtzeitigen Notverkauf des stillgelegten Fahrzeuges lag überdies im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse des von der Zwangsmassnahme Betroffenen.

aa) Davon kann hier keine Rede sein. Im vorliegenden Fall wurde vom Untersuchungsrichter die Vernichtung sämtlicher noch vorhandener Grünpflanzen, geernteter Pflanzen und Warenbestände inklusive Trockenblumen verfügt. Eine solche Vernichtung wäre definitiver Natur. Ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit könnte vom erkennenden Sachrichter nicht mehr rechtzeitig überprüft werden. Vielmehr würde dieser vor vollendete Tatsachen gestellt. Über eine Einziehung bzw. Vernichtung wäre mangels Einziehungssubstrat nicht mehr zu entscheiden. Aber auch als Beweismittel wären die beschlagnahmten Hanfprodukte definitiv verloren. In diesem Punkt erscheinen die Darlegungen der kantonalen Behörden widersprüchlich. Einerseits wird in der Verfügung der Bezirksanwaltschaft Affoltern vom 30. November 2000 ausdrücklich festgestellt, die Hanfprodukte würden "als Beweismittel und zur Einziehung beschlagnahmt". Anderseits sollen dieselben Beweismittel - bereits im Stadium der Strafuntersuchung - definitiv vernichtet werden.

bb) Weiter fällt ins Gewicht, dass durch die Vernichtung der ganzen verbliebenen Ernte und sämtlicher vorhandener Waren die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bedroht wird. Zwar könnten die wirtschaftlichen Folgen der Zwangsmassnahme durch eine Schadenersatzforderung (im Falle eines Freispruches oder einer Verfahrenseinstellung) womöglich korrigiert werden. Zu berücksichtigen ist hier jedoch auch, dass die Beschwerdeführerin nicht nur rein finanzielle Interessen geltend macht. Sie bringt vor, es gehe ihr, "wie bereits in der Rekursschrift an die Beschwerdegegnerin dargelegt [...], nicht zuletzt um die Erhaltung des bei ihr vorhandenen einmaligen und wertvollen genetischen Pools". Bei den beschlagnahmten Pflanzen handle es sich "um spezielle Züchtungen, die sich in Wuchs und Aussehen von allen gängigen Sorten unterscheiden". Mit der angeordneten Zerstörung gingen "diese speziellen Sorten unwiederbringlich verloren".

f) Bei Würdigung sämtlicher Umstände kann hier nicht mehr von einem leichten Eingriff in die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit gesprochen werden. Es mangelt der angefochtenen prozessualen Zwangsmassnahme somit an einer gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz. Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob die streitige Zwangsmassnahme unverhältnismässig wäre (Art. 36 Abs. 3 BV). Offen bleiben kann auch, ob der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck von Ziff. 43.4 der Weisungen der Staatsanwaltschaft überhaupt eine definitive Vernichtung beschlagnahmter Ware auf Anordnung des Untersuchungsrichters zuliessen.

4.- Die Beschwerdeführerin rügt auch noch, die vom Untersuchungsrichter angeordnete und von der Staatsanwaltschaft bewilligte Verfügung verstosse gegen die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gemäss der streitigen Verfügung sollen sämtliche Pflanzen und Warenbestände der Beschwerdeführerin, welche nicht bereits beseitigt wurden, durch die Polizei vernichtet werden. Wie die kantonalen Behörden darlegen, hätten allein schon die zu vernichtenden über 30 Kilogramm Trockenpflanzen einen Handelswert von mehr als 120’000 Franken.

Bei der angefochtenen Vernichtung sämtlicher noch vorhandenen Pflanzen- und Warenbestände einer Hanfgärtnerei handelt es sich um eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ausserdem handelt es sich um eine verkappte (vorweggenommene) strafrechtliche Sanktion, nämlich faktisch um eine definitive Einziehung und Vernichtung im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt für entsprechende Streitigkeiten das Urteil eines unabhängigen Gerichtes sowie ein öffentliches Verfahren vor. Analoge grundrechtliche Ansprüche ergeben sich auch aus Art. 30 BV. Weder bei den kantonalen Bezirksanwaltschaften noch bei der Staatsanwaltschaft handelt es sich um richterliche Behörden im Sinne von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der angefochtene Entscheid und die streitige Verfügung ergingen darüber hinaus im schriftlichen Verfahren. Die Beschwerde erscheint auch in diesem Punkt begründet. (...)

(Bundesgericht, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. April 2001; 1P.775/2000)
Article modifié le Dienstag 22. Februar 2005 15:13, Date de parution Sonnabend 22. Februar 2003 00:00

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